Sitzung des Gemeinderates am 13. Dez. 2016

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

Öffentlicher Teil

1. Bgm. Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

2. Eine Stellungnahme für das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen.

3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 10.11.2016: der Kassastand zum Zeitpunkt der Prüfung betrug € -108.459,94. Bestätigt wurde vom Prüfungsuasschuss einmal mehr die ordnungsgemäße und übersichtliche Belegsammlung. Eine bezahlte Rechnung für eine Güterwegsanierung in Höhe von € 11.438,82 in Kleinrust wurde nachgefragt, dabei handelt es sich um ein eingebrochenes Wegstück, für das Gefahr im Verzug bestand. Massiv kritisiert wurden die hohen offenen Rechnungen in Höhe von € 843.860,- - diese resultieren großteils aus  Forderungen der Fa. Leyrer & Graf (da die Anforderung der genauen Rechnungsinhalte für Förderung der FFG des BMVIT noch nicht bekannt war und diese somit noch nicht überwiesen werden konnte).

4. Die angekündigten Rechnungen für den LWL-Bau sind nach wie vor nicht eingelangt, konnten daher auch noch nicht geprüft und den einzelnen Kostenstellen zugeordnet werden. Bisher wurden 539 der 881 Haushalte an das Glasfasernetz angebunden, wobei mittlerweile über 35 % der möglichen Haushalte diese Dienste in Anspruch nimmt.

Der neue Ausbauplan sieht aufgrund der Fördermöglichkeit 4 statt bisher 3 Abschnitte vor:

• BA1: Baukosten: € 577.000 / Förderung: € 252.650,- / erhaltene Landesförderung / Restbetrag: € 324.350,- / fertig errichtet
• BA2: Baukosten: € 1,640.000 / Förderung: € 500.000,- / zugesagt Bundesförderung / Restbetrag: € 1,140.000,- / fertig errichtet
• BA3: Baukosten: € 272.000 / Förderung: € 136.000,- / beantragte Bundesförderung / Restbetrag: € 136.000,- (Kostenschätzung Fa. Layrer&Graf)
• BA4: Baukosten: € 300.000 / Förderung: € 0,- / aktuell keine Förderung möglich / Restbetrag: € 300.000,- (Kostenschätzung Fa. Layrer&Graf)

Die beiden Abschnitte 1+2 sind praktisch fertig errichtet, die beiden Abschnitte 3+4 wären für den Vollausbau vorgesehen, wenn sich die Finanzierung sicherstellen läßt - diesbezügliche Verhandlungen folgen in Kürze.

Für die Finanzierung der bisherigen Arbeiten wurde bereits ein Darlehen in Höhe von € 500.000,- aufgenommen - um den Vollausbau finanzieren zu können, wäre ein weiterer Finanzbedarf von € 1,400.350,- notwendig. Durch die Kostensteigerung verbleibt ein Fehlbetrag von € 964.350,- ohne Bedeckung.

In Summe wurden bisher über 6.000 km Faserleitungen verlegt, zusätzliche Einnahmen könnten von den Mobilfunkbetreibern kommen, wenn sie anstelle der Richtfunkstrecken das Glasfasernetz nutzen.

Der Gemeinderat kritisiert, von den Kostensteigerungen nicht informiert worden zu sein, auch wenn ein vorzeitiger Baustopp aufgrund der laufenden Mitverlegung bei den geplanten Grabarbeiten eher unrealistisch gewesen wäre. Jeder Baustopp hätte jedenfalls bedeutende Mehrkosten im Verhältnis zur Mitverlegung verursacht. Auf die Kritik fehlender Kostenschätzungen verwies der Bgm. auf die Tatsache, dass bei Pilotprojekten eben keine verfügbaren Vergleichswerte vorliegen, nach dem Einlangen der Rechnungn aber jedenfalls eine genaue Kontrolle derselben erfolgen wird, da es inzwischen von einigen anderen Modellregionen auch schon erste Vergleichswerte gibt.

Auf Vorschlag von Bgm. Gerhard Wendl und der VP-Fraktion soll ein eigener LWL-GR-Ausschuss gebildet werden, der von allen Fraktionen unterstützt und personell besetzt wird: dieser Ausschuss soll die weiteren Schritte beraten und vorbereiten.

Erwartbar stimmte die Opposition gegen die Freigabe der bisherigen Arbeiten für den LWL, obwohl jeder namentlich für den Vollausbau plädiert! - Hätten sie zugestimmt, wenn die Baukosten vorher in dieser Höhe bekannt gewesen wäre, oder hätten sie befürwortet, die ohnehin stattgefundenen Grabarbeiten NICHT dafür zu nutzen und so separate Grabarbeiten inkl. Neuasphaltierungen etc. riskiert? Beschlossen wurde die Bezahlung der allfälligen Rechnungen bis zu einer Höhe von bis zu € 2 Mio., um die zugesagte Förderung lukrieren zu können. Ein Restbetrag von ca. € 200.000,- wird für weitere Verhandlungen mit den Rechnungslegern vorerst zurückgehalten.

Die höher als erwarteten Baukosten sind Fakt - aber immer noch vernünftiger, als die Grabarbeiten nicht mitzunutzen und jedenfalls wesentlich kostengünstiger!

5. Der Fördervertrag für das LWL-Projekt mit dem BMVIT wird vollinhaltlich verlesen und einstimmig beschlossen.

6. Um die Möglichkeit für den weiteren LWL-Ausbau abschätzen zu können, ersucht der Bürgermeister den Gemeinderat um ein klares ja oder nein zum Vollausbau: alle GR sind für den weiteren Vollausbau - natürlich nur bei Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit. Bürgermeister Gerhard Wendl hat bereits um einen diesbezüglichen Termin beim Land NÖ ersucht, um dieses Problem abklären zu können.

Der einstimmig beschlossene Ausschuss hat folgende Besetzung: Bgm. Gerhard Wendl, GfGR Franz Schalhas, GfGR Thomas Amon, GfGR Franz Hirschböck, GR Josef Haftner, GR Anton Kaiblinger - die Konstituierung erfolgt am 21. Dezember 2016.

7. Einstimmig beschlossen wurde der Zu- und Umbau des FF-Hauses Schweinern (diesmal stimmte auch GfGR Franz Schalhas zu - Schweinern ist ihm also doch "näher"): die Gesamtbaukosten belaufen sich auf € 365.700,- (2017: € 72.500,- / 2018: € 199.500,- / 2019: € 93.700,-), die Finanzierung erfolgt durch das Land NÖ (€ 120.000,-), die Gemeinde (€ 121.700,-) und die Eigenleistung der FF Schweinern (€ 124.000,-) gemäß der "üblichen Drittel-Lösung".

8. Für die Überwachung der Pumpstationen und Durchflusszähler der Wasserversorgung sowie die Pumpwerke der Abwasserbeseitigung soll eine permanente Fernkontrolle installiert werden, die Kosten für die notwendigen 31 Stationen sind bereits im Voranschlag 2017 berücksichtigt. GfGR Franz Hirschböck will die Vergabe erst beim Vorliegen weitere Anbote dem GR zur Beschlussfassung vorlegen.

9. Wie jedes Jahr wird der Voranschlag (VA 2017) und der Mittelfristige Finanzplan (MFP) nur mit den Stimmen der VP-Fraktion beschlossen: der VA 2017 sieht im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 4,190.100,- vor, der Außerordentliche Haushalt hat eine Höhe von € 3,021.000,- (die genaue Aufstellung erfolgt in einem separaten Artikel).

10. Ein neuer Tarif für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wurde aufgrund der Änderung im NÖ-Kindergartengesetz einstimmig beschlossen: bis 40 Betreuungsstunden: € 50,- / bis 60 Betreuungsstunden: € 70,- / über 60 Betreuungsstunden: € 80,- / die neuen Tarife gelten ab 1. Feb. 2017

11. Das Protokoll der Stadtplanung St. Pölten für ihr örtliches Entwicklungskonzept wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, da es keine geplanten Projekte an der gemeinsamen Gemeindegrenze gibt.

12. Das Subventionsansuchen „eltern.tisch“ wird einstimmig abgelehnt, da dafür das Kath. Bildungswerk Hain zuständig erscheint.

13. Der Fördervertrag mit dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds, ABA BA 10 (Kanal-Kataster) wird einstimmig beschlossen, er sieht bei Baukosten von € 143.000,- eine nichtrückzahlbare Förderung von € 56.834,- vor.

14. Der Fördervertrag mit dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds, WVA BA 04 (Ringschluss) wird einstimmig beschlossen, er sieht bei Baukosten von € 110.000,- eine nichtrückzahlbare Förderung von € 44.000,- vor.

15. Der Fördervertrag mit dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds, ABA BA 09 (Photovoltaikanlage) wird einstimmig beschlossen, er sieht bei Baukosten von € 118.964,- eine nichtrückzahlbare Förderung von € 11.449,- vor.

16. Die Verordnung über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe wurde aufgrund einer Gesetzesänderung einstimmig neu beschlossen - damit müssen auch von der Gemeinde alle Bescheide neu ausgestellt werden.

17. Berichte der Gemeinderäte:

• Bgm. Gerhard Wendl berichtet über einen geplanten Kauf eines Gerätes für die musikalische Früherziehung
• GfGR Thomas Amon dankt für die Unterstützung beim Rapid-Fußballbesuch der Kinder,
• die Jungbürgerfeier soll am 27. Jänner 2017 mit der Hürdensprinterin Beate Schrott im Gemeindezentrum stattfinden
• Vbgm.in Daniela Engelhart verweist auf die aufgelegte Ehreneinladung an die Mitglieder des GR für die Gleichenfeier & Tag der offenen Tür im FF-Gemeinschaftshaus der Generationen am 30. Dez. 2016
• SP-GR Thoma dankt der Gemeinde für die prompte Versetzung der "Achtung-Kinder-Tafeln"
• GfGR Franz Hirschböck kritisiert den Facebookeintrag von SP-GR Thoma bzgl. Heizungsausfall im FZZ Hain bei der BP-Stichwahl: es handelte sich um einen Defekt des EVN-Rundsteuersignalempfängers, der die Nachtspeicherheizung ansteuert.
• GfGR Schweitzer berichtet von Geruchsproblemen beim AVF, der durch stehende Abwässer in den Pumpstationen - speziell in Wetzmannstal - entsteht, sowie von der hervorragenden Leistung der Kläranlage Traismauer des AVT, die zu den effizientesten in Österreich zählt.