Sitzung des Gemeinderates am 28. Juni 2016

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeister Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

2. Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung, dieses ist somit genehmigt.

3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 24.05.2016: der Kassastand weist ein Minus von € 91.792,10 auf - die Bundesförderung für den LWL in Höhe von ca. € 500.000,- ist ausständig. Belegsprüfung: alles in bester Ordnung. Bei einem Beleg ist dem Ausschuss unklar, ob diese Zahlung inhaltlich in Ordnung ist - es handelt sich dabei um das Verkehrsgutachten für die Aufschließung "Großrust-West". Die Aufwandsentschädigungen für die Gemeindevertreter sind alle im mittleren Bereich des Erlaubten, jene für die GR im untersten Bereich. Für die Wahlkommissionen werden nach wie vor keine Entschädigungen geleistet - dies freut besonders den Obmann des Prüfungsausschusses, denn er braucht das ja nur alle 5 Jahre bei "seiner" Wahl machen, während dessen alle anderen Mitglieder des Prüfungsausschusses diesen Dienst an der Demokratie bei JEDER Wahl leisten.

4. Bericht des Prüfungsausschusses vom 15.06.2016: die Finanzlage hat sich gegenüber der letzten Prüfung leicht verbessert (€ -30.443,65), die ausstehenden Förderung ist noch immer nicht eingelangt, einige Rechnungen sind zudem noch offen. Der GVU (Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz) hat die aufgeworfenen Problemfälle - begründet durch den Tod eines Mitarbeiters und der notwendigen Einschulung einer Ersatzkraft - noch nicht angegangen, die rasche Aufarbeitung der offenen Fälle wird verlangt. Eine fehlende Anschlussverpflichtung - einhergehend auch noch keine Vorschreibung der Anschlussgebühren - ist durch das Fehlen der notwendigen Alarmierungseinrichtung begründet. Die offenen Forderungen (per 9. Juni) betragen € 48.814,29: ein wesentlicher Teil bedingt durch die offene Zahlungsfrist, ein weiterer großer Teil ist durch regelmäßigen Zahlungsverzug einiger Bürger begründet, nur ein unwesentlicher Teil ist "echter" Zahlungsverzug. Laufende Prüfung für das Projekt "FF-Haus der Generationen": bisher wurden € 16.679,89 an Zahlungen geleistet, der Gemeindevorstand hat bereits weitere Vergaben bewilligt - die laufende Prüfung soll ein Maximum an Transparenz bringen. Die Gegenüberstellung der Sachverständigenkosten von Gebietsbauamt und Privatsachverständigen durch den Prüfungsausschuss ist inhaltlich nicht schlüssig, da hier die Anzahl an Verhandlungstagen verglichen wurden, die von 3 bis 8 Stunden variieren. Durch die neue Regelung profitieren vor allem "große bzw. problematische" Bauvorhaben, da nur mehr der amtliche Richtsatz weiter verrechnet wird - die verbleibenden Kosten tragen nun nicht die Bauwerber, sondern alle Gemeindebürger.

5. Einstimmig wird ein Teilungsplan gem. § 15 LTG, KG Großrust beschlossen: entlang der nördlichen Steinfeldstraße werden die Grundstücksgrenzen begradigt und die Abtretungen angepasst.

6. Mit der Fa. Bürotechnik Seif GmbH wurde ebenfalls einstimmig ein Vertrag über die Ausstattung und den Betrieb von Farbmultifunktionsgeräten am Gemeindeamt beschlossen, der bestehende Vertrag mit Ricoh wurde gekündigt.

7. Der vorliegende Kooperationsvereinbarung mit der Fa. Kabelplus GmbH über die Backbone-Leitung sieht Kosten von 12,5% des "Gemeindeanteiles" vor und liegt damit sogar noch unter den Erwartungen von € 2,- (bei einem Basisanschluss), erst beim Überschreiten von 1 Gigabit gibt es höhere anteilige Kosten - Beschluss einstimmig.

8. Für die Umsetzung und die Zuerkennung der Förderung für das "Projekt FF Hain-Zagging" muss ein Darlehen in Höhe von € 755.000,- auf 3 Jahre aufgenommen werden, dieses wird mit einem Fixzinssatz von 0,985 % für die gesamte Laufzeit an die Volksbank NÖ AG einstimmig vergeben.

9. Der Dorferneuerungsverein Hain-Zagging wurde gegründet, der GR beschloss nun einstimmig das vorliegende Leitbild. Die Projekte müssen vor Umsetzung separat dem GR zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

10. Projekt FF Hain-Zagging, Bericht über bisherige Vergaben durch den Gemeindevorstand: a) Vergabegewerk LG 07 Gemeinkosten: Fa. Jägerbau - € 109.538,29 / b) Vergabegewerk LG 07 Beton: Fa. Jägerbau - € 105.277,69 / c) Vergabegewerk LG 07 Bewehrung: Fa. Bauservice - € 76.231,06 / d) Vergabegewerk LG 07 Schalung: Fa. Jägerbau € 0,00 / e) Vergabegewerk LG 07 Ziegel: Fa. Jägerbau - € 36.887,81 / f) Vergabegewerk LG 01 Statik: Fa. Zieritz&Partner - € 7.809,00 / g) Vergabegewerk LG 01 BAU KG: Fa. Sepp Leitner - € 9.828,00 / h) Schwerlastrohre RW-Kanal: Fa. Leyrer & Graf - € 5.523,91. GfGR Schalhas wies auf mögliche rechtliche Probleme mit einer Direktvergabe hin: es gibt keine Direktvergaben, sondern ausschließlich "Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung" im Unterschwelligen Bereich (unter € 100.000,- + mindestens 3 Anbieter / Anbote, Klein- und Mittelbetriebe sollen eingebunden werden)

11. Berichte der Gemeinderäte:

• Vbgm. Daniela Engelhart berichtet, dass für das kommende Kindergartenjahr eine Sonderkindergartenpädagogin 20 Stunden pro Woche vom Land NÖ kostenfrei bewilligt wurde, diese wird an mehreren Tagen pro Woche der "blauen Gruppe" zugeteilt - aktuell gibt es 5 Kinder mit "Einschränkungen" in unserem Kindergarten.
• Die Öffnungszeiten für das kommende Kindergartenjahr sind: Mo. - Do.: bis 15:30 Uhr, Fr.: bis 15 Uhr, für eine Nachmittagsbetreuung haben sich nur 2 Kinder angemeldet, diese kann somit nicht installiert werden (die KG Valerie steht natürlich zur Verfügung).
• Bgm. Gerhard Wendl berichtet, dass aktuell 3 Bautrupps am LWL arbeiten, die Verlegung wird durch die Mitverlegung der 20kV-Leitung der EVN einigermaßen aufgehalten

Nichtöffentlicher Teil

12. Über eine Löschungserklärung eines nicht mehr benötigten Wiederkaufsrecht in der KG Obritzberg wird ein Beschluss gefasst.
13. Über eine Altersteilzeitvereinbarung wird in geheimer Abstimmung ein Beschluss gefasst.
14. Über Personalangelegenheiten im Kindergarten werden Beschlüsse gefasst.