Sitzung des Gemeinderates am 14. Feb. 2017

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

Öffentlicher Teil

1. Bgm. Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt den Gemeindevorstand, den Gemeinderat, die Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin, die Zuhörer und den Vertreter der Presse, entschuldigt sind 3 GR.

2. Zur Angelobung vom neuen Gemeinderat Alexander Strobl erheben sich alle von den Plätzen, nach der Verlesung der Gelöbnisformel gelobt Alex Strobl durch Handschlag und den Worten "Ich gelobe".

3. Alex Strobl wird einstimmig in jene 2 Ausschüsse gewählt, die durch den Amtsverzicht von Andrea Dockner frei wurden: Jugend- und Schulausschuss, sowie für den Polytechnischer Lehrgang.

4. Die Protokolle der letzten beiden Sitzung werden unterzeichnet und sind somit amtlich.

5. Bericht der "unangesagten" Prüfung durch den Prüfungsausschusses vom 20.12.2016: die Noten- und Münzlisten stimmen mit dem Kassabuch überein.

6. Für das "FF-Gemeinschaftshaus der Generationen" wurden vom Gemeindevorstand die Estricharbeiten an die Fa. L&G-Bau um € 22.021,69 vergeben. Beschlossen wurden auch der Sockelbetrag für Barrechnungen in Höhe von € 12.457,68, sowie die Abrechnungen für Zimmermeisterarbeiten (€ 63.269,05), Panelarbeiten (€ 72.900,-) und Statikerarbeiten (€ 8.567,10), aktuell laufen bereits weitere Ausschreibungen.

7. Der Bgm. Gerhard Wendl berichtet über die geplanten Grundstücksverkäufe:
    a) für das FF-Haus Hain liegen derzeit noch keine Anbot vor - es wurde bereits wieder ausgeschrieben - Anbotsende 31. März 2017
    b) für das  FF-Haus Zagging gingen 7 Anbote ein - 6 Anbieter werden zur Versteigerung am 20. März geladen (1 Anbot ohne Betrag wurde ausgeschieden)
    c) für das FZZ Hain liegen 2 Anbote vor - die Anbieter werden ebenfalls zur Versteigerung am 20. März geladen
    d) die Deponie Hain wird an die Fa. Spring um € 290.000,- verkauft, der Kaufvertrag soll umgehend erstellt werden, dann erfolgt der GR-Beschluss
    e) die Fa. Landmaschinen Pamberger hat oftmals das konkrete Kaufsinteresse am Betriebsgrundstück in Grünz geäußert und auch den Preis von € 15,- / m³ zzgl. Aufschließung akzeptiert - offen ist allerdings noch immer der Verkaufsabschluss

8. GfGR Thomas Amon und GfGR Franz Schalhas berichten aus dem LWL-Ausschuss: in bisher 3 Sitzungen wurden die Zielsetzungen des Ausschusses festgelegt (Vollausbau bei Finanzierbarkeit, optimale Kommunikation, Klarstellung aller Fakten für Beschlussfassung durch den Gemeinderat, ...), weiters die Finanzierungsmöglichkeit (mit "worst-case" - Szenario). 2013 wurde mit dem Bau begonnen, der 1. Bauabschnitt belief sich auf € 580.000,-, der 2. Bauabschnitt auf € 1,658 Mio. und ist fast fertiggebaut. Anfang März soll es eine gemeinsame Sitzung der Ausschusses mit der LWL-Planungsgruppe geben, um eine weitere Öffentlichkeitsarbeit zu besprechen.

Bgm. Gerhard Wendl wies auf die laufende Verbindung und Zusammenarbeit mit dem Land NÖ, der FGG, dem BMVIT und der NöGIG hin, die Ausschreibung war insofern nicht möglich, da die EVN Vertragspartner (Mitverlegung) der Fa. Leyrer&Graf ist und diese im fraglichen Zeitraum ein "quasi Monopol" auf die LWL-Rohrverlegung hatten, zudem ist das Projekt laufend gewachsen - ein Problem, mit dem man als Pilotgemeinde leben muss.

Die Finanzierung (offene Rechnungen in Höhe von ca. € 1,165 Mio. - zinsenfrei gestundet bis Sommer 2017) wird nach Vorliegen der Gesamtprüfung durch die Fa. Henninger&Partner (im Auftrag des Landes NÖ) geklärt, es ist von dieser Prüfung allerdings nichts Besonderes zu erwarten, da die Laufmeterkosten im üblichen Bereich liegen.

Zusätzlich bemüht sich Bgm. Gerhard Wendl laufend um zusätzliche oder überhaupt mögliche Förderungen - dies ist jedoch sehr arbeits- und zeitaufwändig, zudem kompliziert, da dieses Thema auch auf Bundeseben Neuland ist und sich die Richtlinien extrem häufig ändern.

Primär soll jetzt die Finanzierung der bisherigen Arbeiten betrieben werden, danach soll der gemeindeweite Vollausbau angestrebt werden.

Auch ein Verkauf an die NöGIG steht im Raum - die Kosten pro Anschlusspunkt liegen mit € 2.500,- im Rahmen (€ 800 - € 3.500) - allerdings wäre dafür ein einstimmiger GR-Beschluss notwendig - das wäre aber nur eine mögliche Lösung, die aber eher unwahrscheinlich ist.

9. Die Gerichtssache in der "Causa Elektro-Meisterbetrieb Bernhard Herzog e.U." ist nun abgeschlossen: die Arbeiten dieser Fa. waren ungenügend, die Rechnungslegung (über € 30.000,-) erfolgte erst nach 4 Jahren, war daher verfallen. Darauf erfolgte die Klage gegen die Gemeinde. Gerichtsbeschluss: die Gemeinde braucht dieses Rechnung nicht bezahlen, allerdings schon den Haftrücklass (€ 5.082,63) - dazu kommen Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten ( € 3.419,- bzw. € 4.000,-)

10. Die Wasserabgabenordnung vom 21. Dez. 2016 muss nochmals geändert werden: die Verrechnungsgröße "27 m³/h" wird auf "25 m³/h" geändert, die Verrechnungsgröße "60 m³/h" wird auf "55 m³/h" - daher ergeben sich geänderte Beträge - Beschluss einstimmig.

11. Die Vereinbarung "STBA5-BL-1572/001-2016" - und damit die Übernahme einiger durch die Straßenmeisterei errichteter Gehsteige / Bankette in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde wird einstimmig beschlossen: Fugging - Fugginger Dorfstraße, Pfaffing - Austraße.

12. Der Beschluss eines Teilungsplan gem. § 15 LTG in der KG Diendorf - Windweg - wurde ausgesetzt, durch eine notwendige Abänderung musste der Teilungsplan korrigiert werden und ist noch nicht fertig - Beschluss in der nächsten GR-Sitzung.

13. Ein Teilungsplan gem. § 15 LTG in der KG Greiling im Bereich der Kreuzung nach Großrust - Bushaltestelle, Trafo (EVN) und Auftrittsfläche wurde einstimmig beschlossen.

14. Durch diesen obigen Teilungsplan ergeben sich Entschädigungen ( € 10,-/m²) für den notwendigen Grundverkauf - wobei sich die Gemeinde bei den Grundbesitzern für Bereitstellung der Flächen bedankt: Fam. Viertl für 23 m² = € 230,- / Fam. Eder für 13 m² € 130,- / beide Beschlüsse einstimmig.

15. Nur mit den Stimmen der VP-Fraktion wurden nunmehr abgerechnete Baumaßnahmen - die im Zug der Kanal-, LWL- und Verkabelungsarbeiten miterledigt wurden - beschlossen. Auch von der VP-Fraktion wurde Kritik an Bgm. Gerhard Wendl geübt, da eine "zeitnahe" - zumindest Grundsatz-Beschlussfassung - möglich gewesen wäre. Der Bürgermeister sieht das auch als seinen Fehler ein und begründet das mit der enormen Arbeitsbelastung durch die umfangreichen Arbeiten im vergangenen Zeitraum - verweist allerdings auch auf die laufende Information an den Gemeinderat.

Einig sind sich alle Mitglieder des Gemeinderates aber über die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit der beauftragten und durchgeführten Arbeiten: so wurden die Fugginger Dorfstraße erneuert, und in Obermerking der Gartenring. Im Zuge der Grabarbeiten wurden auch weit über 100 Straßenlampen neu aufgestellt, zum Teil war auch eine Neuverkabelung notwendig.

16. Die Bestellung von 3 Delegierten für die „Weinstraße & Tourismus Traisental-Donau“ wurde verschoben, um abzuklären, ob diese aus den Reihen des Gemeinderates kommen müssen.

17. Als Delegierte für „LEADER – Management, REV Donau NÖ-Mitte“ wurde einstimmig GR Traude Saferding bestellt.

18. Durch die Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich" des BMI wird die Funktion des "Kommunalen Sicherheitsmanagers" durch einen "Sicherheitsgemeinderat" abgelöst, der durch den jeweiligen Bürgermeister - als Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung - ausgeübt werden soll. Der bisherige Sicherheitsmanager Thoma verliert somit seine amtliche Funktion - kann aber diesbezügliche Veranstaltung und Arbeiten in Absprache mit dem Bürgermeister weiterhin organisieren.

19. Berichte der Gemeinderäte:

• Bgm. Gerhard Wendl berichtet von der "Causa Kofler", wo ein (eigentlich gemeinnütziger) Spendensammler eine zuerkannte Spende der Gemeinde in Höhe von € 50,- wegen Unterschlagung zurückzahlen musste.
• SP-GR Thoma fragt an, warum das Ergebnis der TTIP-Befragung nicht auf der Gemeinde-Website war (auf der VP-Fraktionswebsite natürlich schon!).
• GfGR Franz Schalhas regt an, auf den "Fabiangründen" auch Infrastruktureinrichtungen (Gastronomie, Tankstelle, ...) zu ermöglichen - es liegt nach wie vor kein Vorschlag des Besitzers für die Nutzung auf - durch die aktuelle Widmung als Wohnbauland ist eine gewerbliche Nutzung sehr eingeschränkt.
• GfGR Thomas Amon berichtete von der erfolgreichen Jungbürgerfeier mit Ehrengast Beate Schrott, bei der 24 Jungbürger anwesend waren.
• Weiters hielt GfGR Thomas Amon Vorschau auf das kommende Ferienspiel, zu der wieder der Ausschuss, die Vereine und interessierte Bürger zur Planung und Mithilfe eingeladen sind (Sitzung am 6. oder 13. März)
• Vizebürgermeisterin Daniela Engelhart wies auf den Gemeindeumwelttag am 18. März hin, zu dem Alle herzlich eingeladen sind, unsere Umwelt vom weggeworfenen Müll zu befreien.
• Bgm. Gerhard Wendl kündigt den Frühjahrsempfang für 31. März oder 7. April an, die Gemeinderäte sollen verdiente Bürger zu einer Ehrung benennen.

Nichtöffentlicher Teil

20. In der Wohnhausanlage in Kleinrust wurde ein Mietvertrag verlängert.