Sitzung des Gemeinderates am 30. März 2017
Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung und Begrüßung: Bürgermeister Gerhard Wendl eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
2. Die Entscheidung über Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung: es gibt keine Einwände, damit ist das Protokoll amtlich
3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 20.02.2017: GR Marchat berichtet von der letzten "Papier-Prüfung" vor Umstellung auf das neue vorgeschriebene "ELAK": alle Belege entsprechen den gesetzlichen Anforderungen. Die offenen Forderungen (in offener Zahlungsfrist) betragen € 37.049,-, die offenen Forderungen bzgl. LWL betragen über € 408.000,-. Für das FF-Gemeinschaftshaus wurden bisher in Summe über € 614.000,- ausgegeben, davon € 309.000,- für das FF-Haus selbst (Rest: Grundkauf, Infrastruktur)
4. Bericht des Prüfungsausschusses vom 20.03.2017: GR Marchat berichtet von der ersten Prüfung seit Beginn von "ELAK" (Elektronische Aktenablage): die Prüfung wird durch dieses neue System erleichtert, da die Belege projektbezogen geprüft werden können. Die offenen Rechnungen für den LWL sind auf € 490.000,- gestiegen. Bei der Wasserversorgung gibt es in den Jahren 2014-16 große Differenzen zwischen Ein- und Verkaufsmengen, diese soll durch den Wasserausschuss geklärt werden, mögliche Ursachen könnten Wasserverluste und ungenaue Verbrauchsmeldungen der Hausbesitzer sein. Beim Kanalbau BA 05 & BA 08 mutmaßt der Prüfungsausschuss hohe Mehrkosten, kann diese aber nicht verifizieren. Der Rechnungsabschluss und der 1. Nachtragsvoranschlag wurden geprüft und für rechnerisch in Ordnung befunden. Für das FF-Gemeinschaftshaus wurden bisher in Summe über € 807.000,- ausgegeben, davon € 498.000,- für das FF-Haus selbst
5. Zuführungen bzw. Rückführungen: Amtsleiterin Sandra Bogner erläutert diese, es gibt keine Einwände - Beschluss mit den Stimmen der VP-Fraktion
6. Ausgabenüber- und Einnahmenunterschreitungen: Amtsleiterin Sandra Bogner erläutert diese, es gibt keine Einwände - Beschluss mit den Stimmen der VP-Fraktion
7. Rechnungsabschluss 2016: Amtsleiterin Sandra Bogner erläutert diesen. Ohne LWL-Bau wäre die Schulden unserer Gemeinde bereits stark gesunken, es gäbe auch keine finanziellen Probleme - Beschluss mit den Stimmen der VP-Fraktion
8. 1. Nachtragsvoranschlag 2017: Über diesen wird auf Antrag von GR Marchat in geheimer Abstimmung befunden (19 Stimmen dafür - 1/3 der GR genügen für einen Antrag auf geheime Abstimmung) - durch diese geheime Abstimmung kann allerdings kein Gemeinderat (bzw. ggf. alle) für die Abstimmung rechtlich belangt werden. Die geheime Abstimmung ergibt 10 Stimmen für den Nachtragsvoranschlag, 11 Stimmen gegen den Antrag - der 1. NVA 2017 ist somit nicht beschlossen. Die Auswirkungen dadurch sind sehr groß: keine Vergaben für das FF-Gemeinschaftshaus, keine Straßenbauprojekte, keine Aufschließungen, uvm. - durch den 1. NVA wären die Finanzmittel für diese absoluten Notwendigkeiten bereitgestellt worden. Der NVA ist in engster Zusammenarbeit mit dem Land NÖ erstellt worden, da durch die Nichtbedeckung der LWL-Baukosten vom Land auch die Bedarfszuweisungen für wichtige Projekte und auch die Darlehensaufnahme gesperrt wurden - dies ist umso verwunderlicher, da dieses Projekt ebenso mit dem Land NÖ erarbeitet und umgesetzt wurde. Dieses "interne Problem" dürfte am Di., 4. April intern abgeklärt werden. (Info: die Eckdaten des 1.NVA 2017 gibt es im Protokoll der kommenden GR-Sitzung am 6. April)
9. Verlängerung Kassenkredit: dieser wurde mit der Volksbank NÖ um 1 Jahr verlängert
10. Projekt FF Hain Zagging, Vergabe Elektroarbeiten: Vertagung aufgrund der fehlenden Bedeckung durch den nichtbeschlossenen NVA - damit muss die FF Hain-Zagging die Baustellen-Arbeiten teilweise abbrechen
11. Projekt FF Hain Zagging, Bericht über bisherige Vergaben: die Estricharbeiten wurden an die Fa. L&G-Bau zu Gesamtkosten von € 22.021,69 vergeben, die monolitische Bodenplatte der Fahrzeughalle an die Fa. Göhringer Beton Boden Bau GmbH zu Gesamtkosten von € 25.072,80 (frühere Vergaben in den jeweiligen Protokollen)
12. Bericht über die nichtöffentliche Versteigerung: bei der nichtöffentlichen Versteigerung am 20. März wurde im Beisein von Bgm. Gerhard Wendl, GfGR Franz Schalhas und RA Mag. Peter Pflügl als Rechtsbeistand das FF-Haus Zagging an Franz Burger um € 46.500,- zugeschlagen, das FZZ Kleinhain an Franz Gamsjäger um € 182.000,-. Bis Ende Mai ist von den jeweiligen Käufern ein Kaufvertrag vorzulegen, der vom GR zu beschließen ist.
13. Energieliefervereinbarung Strom: durch neue Rabattierungen notwendig: Beschluss einstimmig
14. Energieliefervereinbarung Erdgas: durch neue Rabattierungen notwendig: Beschluss einstimmig
15. Hauszufahrten: auf Vorschlag des Straßenbauausschuss wird zukünftig die Erstattung bei der Herstellung von Hauszufahrten neu geregelt: die Erstattung je m² in Höhe von € 25,- gilt nur bis max. 20 m², nur für befestigte Flächen auf öffentlichem Gut, nur für private Hausbesitzer, nur für max. 6 m Breite der anrechenbaren Fläche und wird nur einmalig gewährt. Die Arbeiten sind vom Grundstückseigentümer zu leisten bzw. zu beauftragen, nach erfolgter Herstellung wird der entsprechende Betrag auf Antrag am Gemeindeamt nach Prüfung überwiesen - Beschluss einstimmig.
16. Straßenbezeichnung Betriebsgebiet Greiling: da es keine langfristige Planung durch den Grundbesitzer gibt, um einzelne mögliche Straßenzüge zu benennen, wird das gesamte Betriebsgebiet künftig als "Gewerbepark" benannt - Beschluss einstimmig
17. Beauftragung „Digitale Steuerung“: es halndelt sich dabei um die permanente digitale Überwachung von Wasserzählern und Abwasser-Pumpstationen über das gemeindeeigene LWL-Netz. Einstimmiger Beschluss vorbehaltlich Sicherstellung der Bedeckung (wegen Nichtbeschluss 1. NVA 2017)
18. Kaufvertrag Deponie Hain: der Kaufvertrag mit der Fa. Spring wird vollinhaltlich verlesen und einstimmig beschlossen
19. Bestellung Delegierte „Weinstraße & Tourismus Traisental-Donau“: je 1000 Gemeindeeinwohner 1 Delegierter: einstimmig werden GR Alexander Strobl (delegiert durch VP), GR Franz Marchat (delegiert durch WIR) und GfGR Rudolf Schweitzer (delegiert durch SPÖ!) entsandt
20. Subventionsansuchen
a) Pfarrbücherei Obritzberg: € 260,- - Beschluss einstimmig
b) NÖ Imkerverband, Ortsgruppe Oberwölbling: € 100,- - Beschluss einstimmig
21. LWL-Projekt, Bericht über den aktuellen Stand der Dinge: ein großer Teil der FGG-Förderung ist eingelangt (399.920,- von € 500.000,- / Rest bei Abrechnung). Am 20. April wird der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Harald Mahrer unser Glasfasernetz besichtigen. Am kommenden Dienstag (4.4.2017) gibt es am Land eine interne Besprechung zur weiteren Vorgangsweise bzgl. unseres Gemeindenetzes - infolge sollten "die Finanzprobleme durch den LWL-Bau einer baldigen Lösung zugängig sein".
22. Berichte der Gemeinderäte:
- Vom Weinbauverband Wölbling ist eine Änderung der Großriedenbezeichnung beantragt, das Ministerium ist gegen eine solche
- Der Verein "Bewusstseinswelt" sucht ein abgelegenes Anwesen (auch baufällig) in Waldrandlage mit ca. 5 - 6 ha Grund für ein "alternatives Wohnkonzept"
- WIR-Sprecher Marchat betont, das die Ablehnung des 1. NVA kein Anschlag auf die FF Hain-Zagging ist (diese bekommt allerdings die Auswirkungen ab (eine "alternative Zwischenfinanzierung" ist dezitiert durch das Land untersagt worden!) - daher wurde umgehend eine neuerliche GR-Sitzung ausgeschrieben)
- GR Stöger kritisiert, dass der Volleyballplatz für manche Anrainer als "Scheißplatz" für ihre freilaufenden Hunde genutzt wird (trotz Leinenpflicht in diesem Gebiet) - hier ist jedenfalls mit Anzeigen zu rechnen!
Nichtöffentlicher Teil
23. Ehrungen: die Gemeinderäte konnten Bürger für eine Ehrung vorschlagen - der Gemeinderat beschloss nach Beratung die Ehrung verdienter Gemeindebürger durch das "Verdienstzeichen der Marktgemeinde Obritzberg-Rust", überreicht werden diese im Rahmen des Frühjahrsempfanges am 21. April, zu der auch die Feuerwehrkommandos, Vereinsführungen und die neuen Gemeindebürger eingeladen und herzlich willkommen sind.