Sitzung des Gemeinderates am 7. Nov. 2017
Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Bgm.in Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt neben den Gemeindevertretern 12 Zuschauer und Thomas Heumesser für die NÖN.
Zwei Dringlichkeitsanträge der Bürgermeisterin werden einstimmig in die Tagesordnung als TOP 14 im NÖ-Teil aufgenommen - es geht um 2 Grundstücksverkäufe nach einem Teilungsplan in der KG Hain. Eine Diskussion über die Zuteilung in den NÖ-Teil wird zurecht geführt, da der Verkauf von unbeweglichen Gemeindeigentum im ÖT behandelt werden sollte (der Beschluss - nicht die Beratung!)
Von der Opposition kritisiert wurde das Fehlen des TO-Punktes "Mitteilungen der Gemeinderäte" - dieser Punkt wurde von der Bürgermeisterin bewusst nicht auf die TO gesetzt, da sie vor jeder GR-Sitzung gerne für Mitteilungen, Anregungen und Anfragen der GR da ist und dieser TO-Punkt zuletzt mehrmals stark ausgeufert ist.
Wie "wichtig" dieser Tagesordnungspunkt wirklich ist, erkennt an gut an der Tatsache, dass der Opposition bzw. dem "Oppositionsführer" erst während der Sitzung aufgefallen ist, dass dieser Punkt nicht angeführt ist. Die Tagesordnung wird mind. 5 Tage vor der Sitzung allen GR zugestellt, die einzelnen Fraktionen halten infolge eine "Fraktionssitzung" ab - auch da dürfte dieser "so wichtige Punkt" gar nicht aufgefallen sein.
Für die Zukunft sollte der Punkt "Mitteilungen der Bürgermeisterin" auf der Tagesordnung stehen, da könnte sie von den Mitteilungen der einzelnen GR berichten, sofern dies für die GR-Sitzung bzw. den GR relevant und berichtenswert ist.
2. Gegen das Protokoll der Sitzung vom 10.10.2017 gibt es keine Einwände, dieses ist somit amtlich.
3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 16.10.2017: der Kassastand beträgt € 689.471,-, die Belegsprüfung ergibt keine Beanstandungen.Die offenen Forderungen betragen € 855.950,97 und sind zum Großteil durch offene Rechnungen vom LWL (€ 469.179,61) bedingt. Die Fahrtenbücher sind sorgfältig geführt - auf mögliche Effizienzsteigerung wird hingewiesen. Die Überprüfung der Verträge mit der gemdat ergab eine Vielzahl an Lizenz- und Wartungsverträgen mit monatlichen Kosten von € 908,13 netto - somit über € 13.000,- brutto pro Jahr. Ein diesbezüglicher Gesprächstermin mit der gemdat wird am 21. November stattfinden, als fachlich kompetenter Gemeindevertreter wird GR Jürgen Huber teilnehmen.
4. Teilungsplan gem. § 15 LTG, KG Doppel: ein Weg ist in der Natur nicht mehr vorhanden - grundbücherliche Bereinigung - Beschluss einstimmig
5. Teilungsplan gem. § 15 LTG, KG Diendorf: ein Teilungsplan im Bereich des Windweges samt Grundablösungen und finanzieller Beteiligung der Beteiligten wird einstimmig beschlossen.
6. Für die Entwässerung der Straßen im Betriebsgebiet Greiling, sowie den Anschluss eines Betriebes sowie weiterer zukünftiger Betriebe muss ein Regenwasserkanal errichtet werden. Nach der Vergabe der Wasserversorgung wurde auch dieser Auftrag einstimmig an die Fa. Leyrer & Graf zum Preis von € 38.188,- netto vergeben. Die Verlegung ist insofern sehr aufwändig, da eine lange Ableitung bis an den bestehenden Kanal (im Kreuzungsbereich mit Zagging) nötigt ist.
7. Nach der Sachversicherung wird auch die Haftpflichtversicherung umgestellt und der Deckungsbereich wesentlich ausgeweitet - die jährlichen Mehrkosten liegen mit € 18,54 im geringfügigen Bereich - Beschluss einstimmig.
8. Nach Vorberatung im Finanzausschuss wurde dem "Verein Dorfleben" eine Subvention von € 1.400,- einstimmig zuerkannt - es sind dies ca. 80% der Aufrollung bzw. Nachzahlung der Kanalbenützungsgebühr. Der 10-jährige Mietvertrag des Vereines mit dem Hausbesitzer läuft in ca. 2 Jahren aus.
9. Mit 1 Gegenstimme (GfGR Anton Kaiblinger) und 1 Enthaltung (GR Franz Higer) wurde eine Verordnung zur Schädlingsbekämpfung (Ratten) - nach dem Auftreten in einigen Orten - beschlossen: damit sind Hausbesitzer verpflichtet, bei Auftreten die Gemeinde zu verständigen, die Bekämpfung durchzuführen und die erfolgreiche Bekämpfung nachzuweisen und zu melden. Andernfalls ist mit der Beauftragung von spezialisierten Firmen auf Kosten der jeweiligen Besitzer zu rechnen. Die Gegenstimmen erfolgten aufgrund der nicht vollziehbaren und damit nicht praxistauglichen Formulierungen.
Eine entsprechende Information (z.B. Flugzettel) an die Hausbesitzer soll bei Auftreten verteilt werden, um Bekämpfungsmaßnahmen durch die Besitzer selbst zu ermöglichen, die Einschaltung von Schädlingsbekämpfern soll so nur der letzte Weg sein.
Nichtöffentlicher Teil
10. In der KG Heinigstetten wurde ein Grundverkauf beschlossen.
11. In der KG Doppel wurde ein Grundverkauf beschlossen - grundbücherliche Bereinigung.
12. Eine Rahmenvereinbarung mit der Wiener Städtischen (Mitarbeiter-Zukunftsvorsorge) wurde beschlossen.
13. In der WHA Kleinrust wurde eine Wohnung vermietet.
14. In der KG Hain (Untere Ortsstraße) wurden Grundstücke nach einem Teilungsplan verkauft bzw. eine Abtretung vollzogen - grundbücherliche Bereinigung.