Sitzung des Gemeinderates am 25. Sept. 2018

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird unterzeichnet.

3. Für den Um- & Zubau der FF Schweinern wurde vom Vorstand ein Sockelbetrag für "Kleinbetragsrechnungen" beschlossen, auch kleinere Gewerke unter 10% der Jahres-Vorhabenssumme werden vom Vorstand beschlossen werden. Größere Gewerke müssen vom Gemeinderat beschlossen werden:
    a) Einstimmig wurde die Vergabe für die Baumaterialien 2018 an die Fa. Nolz mit ca. € 20.000,- inkl. vergeben.
    b) Dachsanierung: im Zug einer Begutachtung wurden Schäden am bestehenden Dach festgestellt, diese werden im Zuge des Gesamtprojektes miterledigt. Das Land NÖ hat diese zusätzlichen Kosten von ca. € 18.000,- genehmigt ("Drittelfinanzierung") - Beschluss einstimmig.

4. WSZ Schweinern: der vorliegende Kaufvertrag für das benötigte Grundstück in Schweinern an den Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz - GVU wurde einstimmig beschlossen. Der Kaufpreis beträgt € 18,- je m², die Fläche beträgt 6.812 m², die Kaufsumme somit € 122.616,-. Für die Bürger aus Schweinern wird es eine eigene Informationsveranstaltung geben, um über das Projekt zu informieren.

5. Die Routengenehmigung lt. StVO 1960 (um die für überbreite Fahrzeuge angesucht werden muss) gilt nur auf Landesstraßen, für Gemeindestraßen gab es keine Regelung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Routengenehmigung auch für unsere Gemeindestraßen anzuwenden. Etwa 80% der NÖ Gemeinden haben bereits eine entsprechenden Beschluss gefasst.

6. Berichte der Gemeinderäte:

• Bürgermeisterin Daniela Engelhart: für die Umsetzung des LWL-Bauabschnitt 03 fehlen noch ca. 15 Verträge.
• Bgm. Daniela Engelhart: für den LWL-Bauabschnitt 04 langen nun laufend die RTR-Speedtests aus Hain ein (der DREI-Webcube ist gut, das A1-Netz ist schlecht), diese Speedtest sind notwenig, um in den Förderkatalog zu kommen und somit den LWL-BA04 umsetzen zu können.
  
• Bgm. Daniela Engelhart: der Sicherheitsnachmittag verlief den Erwartungen entsprechend.
• Bgm. Daniela Engelhart: in Greiling wurden Radar-Messungen durchgeführt, die teils hohe Tempoüberschreitungen ergeben haben.
• GR Marchat berichtet von der Tourismussitzung in Traismauer, wo er gemeinsam mit GR Traude Saferding und Alex Strobl teilgenommen hat: Hauptthema war die "Kulturhauptstadt 2024"-Bewerbung der Landeshauptstadt St. Pölten gemeinsam mit dem Land NÖ.
• GR Siegi Binder berichtete von den Elternabenden in Kindergarten (stv. für Bgm.) und Volkschule: im Kindergarten es keinerlei Beanstandungen, auch in der Volksschule gibt es keine "Wünsche oder Anregungen", zudem wurden "Reklamationslisten" für den Schülertransport aufgelegt und über die Gemeinde an den VOR übermittelt und von diesem umgehendst positiv erledigt. Am 26. Sept. gibt es eine weitere "Bereisung" mit der Bürgermeisterin und dem NBUS des VOR, um letzte Nachbesserungen vor Ort zu besprechen.
  

Nichtöffentlicher Teil

7. Eine Änderung bei einem Pachtvertrag wurde beschlossen.

8. Eine Personalangelegenheit wurde beschlossen.