Sitzung des Gemeinderates am 24. September 2019

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

3. Ein Nachtragsvoranschlag ist laut Gemeindeordnung (§ 75) immer dann zu erstellen, wenn sich über- oder außerplanmässige Ausgaben ergeben - entweder in Form von Änderungslisten (dabei ist die finanzielle Bedeckung nicht ersichtlich) oder in Form eines Nachtragsvornaschlages, wo auch die Bedeckung klar ersichtlich ist. Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang, machen doch auch die meisten Firmen einen Quartalsabschluss zur finanziellen Orientierung - in diesem Sinn ist ein NVA auch eine Orientierungshilfe für den Gemeinderat. Jeder VA und jeder NVA ist zudem gemäß Gemeindeordnung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Amtsleiterin Sandra Bogner erklärt den 2. Nachtragsvoranschlag 2019 wie gewohnt schwerpunktmäßig mittels Präsentation: neben der Aktualisierung gemäß den Haushaltslisten gibt es einige Änderungen, so wird die Errichtung der Löschwasserzisterne in Schweinern nun im Ordentlichen Haushalt verbucht, die Umstellung auf die Funkwasserzähler hingegen im Außerordentlichen Haushalt. Die nicht mehr benötigte Zwischenfinanzierung beim HdG wird ausgebucht. Der Zu- & Umbau der FF Schweinern wurde nun für 2019 noch um € 31.700,- aufgestockt, der schnellere Baufortschritt bedingt die frühere Bereitstellung entsprechender Mitteln. Da es im heurigen Jahr bisher keine großen Aufschließungen gab, wurden bisher auch keine Kredite aufgenommen. Die Beschlussfassung erfolgte einmal mehr - wie schon gewohnt - nur mit den Stimmen der verantwortungsvollen VP-Gemeinderatsfraktion, die WIR stimmten dagegen, weil sie immer dagegen stimmen. Den "Vogel schoss einmal mehr die SP-Fraktion ab", hier glänzte deren Vorsitzender mit dem Hinweis auf eine weitere (sinnlose und lächerliche) Aufsichtsbeschwerde - es wird Zeit, dass sich seine Genossen einmal über seine Zukunft Gedanken machen ...

4. Der 19-seitige Prüfbericht der Überprüfung der Verwaltungsverfahren (initiiert auch durch die vielen "geistfreien" Aufsichtsbeschwerden) wurden vollinhaltlich verlesen und somit dem GR zur Kenntnis gebracht. Diese lassen sich kurz in 2 Gruppen einteilen: zum einen wurden Mängel der Gemeindeverwaltung in Einzelfällen aufgezeigt - die jeweiligen Empfehlungen werden natürlich alle umgesetzt, zum anderen geht es um den Gebührenhaushalt, der durch die Aufsichtsbeschwerden besonders begutachtet wurde - als Ergebnis wird die Gemeinde in vielen Bereichen aufgefordert, die Gebühren neu zu berechnen und teils massiv anzuheben (Wasser, Kanal, Hunde, Aufbarungshalle, ...), dabei geht es um die laufende Gebarung, nicht um die Baukostensteigerung (die keinen Einfluss auf die Gebührenhöhe hat!)

5. Als Subvention wurden dem NÖ Imkerverband Ortsgruppe Oberwölbling einstimmig € 100,- zuerkannt.

6. Eine Nutzungsvereinbarung mit der FF Obritzberg bzgl. Jugendraum wurde ebenfalls einstimmig beschlossen: jener Raum, der im Gemeindezentrum auch für die Mutter-Kind-Beratung verwendet wird, wird der FF Obritzberg kostenfrei als Jugendraum zur Verfügung gestellt, die Mutter-Kind-Beratung und allfällige Besprechungen bleibt weiter möglich.

7. Berichte der Gemeinderäte:

• Bildungs-GR Siegi Binder berichtet über die Klimabündnis-Sitzung und weist auf den 6. Nov. als Termin einer weiteren Sitzung hin, der Musikimpuls Dunkelsteinerwald, wird am 19. Okt. im Stift Göttweig die eingebrachten Ideen besprechen und für die Umsetzung weiter aufbereiten, die Topothek-Präsentation wird aus Termingründen auf vorauss. Ende Februar verschoben.
• GfGR Toni Kaiblinger berichtet als einer von 3 Klimabündnis-Vorständen (mit Renate Hagmann & Willibald Wagner) von den sehr konstruktiven Beratungen zur lokalen Umsetzung von Klimaschutz-Aktionen - es soll der Vorstand auf ca. 6 Personen erweitert werden, davon auch 1 Mitglied der WIR-Fraktion zwecks Rückfluss von Informationen an die einzelnen GR-Fraktionen.
• GR Thoma lädt zum kommenden Sicherheitstag am 16. Okt. in Herzogenburg
• Gesunde-Gemeinde-GR Traude Saferding lädt zum morgigen Pflege-Stammtisch für Angehörige von Pflegebedürftigen ein, dieser soll im 2-Monatsrhythmus stattfinden, eine diplomierte Fachkraft steht für Fragen & Beratungen zur Verfügung
• GfGR Thomas Amon kündigt die Jungbürgerfeier im Gemeindezentrum am 18. Okt. um 19 Uhr an, Ehrengast wird Katrin Zettel sein
  

Nichtöffentlicher Teil

8. Über einen Mietvertrag wird ein Beschluss gefasst

9. Personalangelegenheiten: nach den Umbesetzungen der letzten Zeit im Gemeindeamt wurden die Stellenbeschreibungen erneuert, die Aufgaben für die Gemeindemitarbeiter damit neu definiert und somit der Aufgabenbereich eindeutig zugewiesen.