Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember 2021

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Amtsleiterin Sandra Bogner sowie 3 Zuhörer, darunter 2 Vertreter der NÖN.  Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest, 2 GR lassen sich entschuldigen (WIR-GR Hauser, SP-GR Thoma).

2. Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung, dieses wird unterzeichnet und ist somit amtlich.

3. Die Obfrau des Prüfungsausschusses Petra Kocnar verliest das Protokoll der Sitzung vom 9. Nov. 2021: der Kassastand beträgt € 538.101,27, die Belegprüfung wird zur vollen Zufriedenheit des Ausschusses abgeschlossen, der Prüfungsausschuss fragt nach der weiteren Vorgangsweise bei den für den LJ-Projektmarathon angekauften Spielgeräte (werden im Frühjahr 2022 am Sport- & Spielplatz Grünz montiert). Die begleitende Prüfung für den LWL-Vollausbau zeigt aktuell überwiesene Beträge von € 791.158,23 inkl. (Rahmen € 900.000,-) an Baukosten, sowie € 119.244,97 netto für Material + € 2760,- für Material für die Verrohrung in der Kellergasse Fugging (Beschluss des Gemeindevorstandes). Die Gegenüberstellung von Pachtertrag und Grundsteuer zeigt, dass eine Gesamtfläche von 8,59 ha an 13 Pächter verpachtet sind und Pachteinnahmen von €3.619,48 Grundsteuern von € 1.344,10 gegenüber stehen. Zur Erklärung: viele dieser Ackerflächen im Gemeindebesitz haben eine ausgesprochen schlechte Bonität und Form - der Prüfungsausschuss regt an, die tw. sehr alten Pachtverträge auch auf „Marktkonformität“ zu prüfen.

4. Der Voranschlag 2022 inkl. MFP 2023-2026 wird von Amtsleiterin Sandra Bogner wieder in einer PP-Präsentation vorgestellt und erklärt, im Auflagezeitraum gab es keine Stellungnahmen und auch keine Änderungen gegenüber der Auflage: erfreulich ist, dass alle Finanzzahlen positiv sind und sich ein „kumuliertes Haushaltspotential“ (hieß früher „Soll-Überschuss“) in Höhe von € 360.500,-  (lt. VA € 377.200,-) ergibt. 2022 wird der Flächenwidmungsplan überarbeitet (€ 15.000,-), die Sozialhilfe-, Jugendwohlfahrtsumlage und der Beitrag zum NÖKAS steigen wieder an (€ 314.000-, / € 60.000,- / € 621.000,-), einige Schulumlagen (Beiträge an Schulen außerhalb unserer Gemeinde) sind noch nicht fix und werden in einem 1. Nachtragsvoranschlag endgültig eingearbeitet. Diesen großen Ausgabebrocken stehen aber auch Einnahmen gegenüber, wie z.B. Aufschließungsabgaben in Höhe von € 155.000,-, Ertragsanteile, Härteausgleich, Strukturhilfe und Finanzausgleich betragen € 2,128.000,- bzw. € 15.000,- / € 172.400,- / € 139.200,-. Der Investitionsbereich umfasst z.B. die Herstellung von LWL-Hausanschlüssen (€ 90.000,-), Straßen- & Wegebau (€ 522.600,-), Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr (€ 324.700,-), den Planungsbeginn für das „Bildungs- & Freizeitzentrum Großrust“ (Volksschule) mit € 100.000,-, aber auch den digitalen Leitungskataster für die Abwasserent- und Wasserversorgung inkl. div. Erweiterungen in Höhe von € 421.000,-. Für eine mögliche Photovoltaikanlage am Dach des HdG werden € 65.200,- bereitgestellt. Durch die hohe "Freie Finanzspitze" (errechnet durch das Land NÖ!) können alle Projekte und Vorhaben wie geplant umgesetzt werden.  Die Finanzschulden steigen - nach dem weiteren Rückgang 2021 - 2022 leicht an, begründet dadurch, dass für heuer geplante Darlehen erst nächstes Jahr aufgenommen werden (Stand 1.1.2022: € 11,259.300,-, Stand 31.12.2022: € 11,315.400,-), die Haftungen reduzieren sich weiter um € 23.100,-. Dem Voranschlag 2022 inkl. mittelfristigem Finanzplan stimmten einmal mehr nur die VP-Gemeindevertreter zu, WIR-GR Schweitzer stimmte wie immer dagegen, die anderen WIR+SP-Vertreter enthielten sich der Stimme. Dieses Abstimmungsverhalten zeigt aber auch deutlich, dass sowohl eine Zusammenarbeit, alsauch eine Mitarbeit zum Wohl unserer Bevölkerung nicht angestrebt wird.

5. Einstimmig beschlossen wurde Umschuldung eines Darlehens für den LWL-Vollausbau (ursprünglich gemischt fix und variabel) mit einer gänzlichen vorzeitigen Rückzahlung und Neu-Aufnahme auf Basis eines variablen Zinssatzes in Höhe von 0,27% Aufschlag auf den EURIBOR bei der Hypo OÖ. So wie bei den anderen bisher beschlossenen Umschuldungen wird weder der Umfang noch die Laufzeit der Kredite verändert, sondern einzig der Zinssatz verbessert, damit hat die Umschuldung überhaupt keine Auswirkungen auf den Schuldenstand.

6. Ebenfalls einstimmig wurde ein KPC Fördervertrag zur Beleuchtungsoptimierung der Straßenbeleuchtung angenommen. Die Förderhöhe beträgt € 3.438,- bei einer Investitionssumme von € 53.549,-.

7. In seinen Grundzügen vorgestellt wurde die Idee eines „Regionalen Anrufsammeltaxi“, das in Verbindung mit dem Land NÖ und den VOR im „Unteren Traisental“ und Fladnitztal entstehe soll. Der GR fasste den einstimmigen Beschluss, das Land mit den Vorbereitungen zu diesem Projekt zu betrauen. Ziel ist die Förderung der Mobilität aller Gemeindebürger als bedarfsorientierten Ergänzung zu den bestehenden Linienverbindungen, die Betriebszeiten sollen tgl. von 6 - 24 Uhr sein.

8. Einem Subventionsansuchen vom Dorfverein dorfleben-Doppel.Neustift.Hofstetten in Höhe von € 472,34 wurde einstimmig zugestimmt.

9. Berichte:

• GfGR Siegi Binder berichtete, dass der Musikimpuls in neuer Form weitergeführt werden soll: es wird keine Mitgliedsbeiträge geben, Projekte sollen über Direktförderungen unterstützt werden. Die Steuerungsgruppe als „oberste Ebene“ des Musikimpuls (unsere Gemeinde war darin nicht vertreten) sucht interessierte Mitglieder und Ideen.
• SP-GR Hössinger übermittelt die Anfrage von SP-GR Thoma, warum dieser seit 2 Monaten keine Kopie des Prüfungsausschuss-Protokolls erhalten hat: dieses liegt immer zur Einsicht für alle Gemeinderäte auf, besonders in der Einladungszeit für GR-Sitzungen.
• Vbgm. Franz Hirschböck berichtet über einen Wunsch der Landjugend Rust auf Nutzung von Räumlichkeiten im Bauhofgebäude Schweinern für Versammlungszwecke und ähnliches, bei einer gemeinsamen Begehung sollen die Möglichkeiten besprochen werden.
• Bgm.ⁱⁿ Daniela Engelhart: Gemeindeweihnachtsfeier entfällt heuer wegen Lockdown und wäre auch ein "schlechtes Zeichen" in Zeiten der Beschränkung. Sie wünscht allen ein Frohes Fest und Alles Gute & Gesundheit für 2022!
  

Nichtöffentlicher Teil

10. Kinderweihnachtsgeld bzw. Weihnachtsprämie werden beschlossen

11. Die Vergabe einer Wohnung wird beschlossen