Sitzung des Gemeinderates am 30. März 2021
Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und begrüßt die Anwesenden. Alle tragen eine FFP2-Maske, GR Thoma hat eine FFP2-Masken-Befreiungsattest. Der TOP 7 wird im nichtöffentlichen Teil behandelt, der TOP 11 wird abgesetzt.
2. Das Protokoll der letzten Sitzung im Umlaufweg wird genehmigt, das Protokoll der letzten öffentlichen GR-Sitzung wird einstimmig um einen Passus bei der LWL-Vergabe ergänzt und somit auch genehmigt.
3. Für die erste Eröffnungsbilanz wird sowohl vom Land als auch vom Steuerberater die Bildung der Eröffnungsbilanz-Rücklage empfohlen. Es ist dies eine fiktive Rücklage aus dem Überschuss der Vermögensbilanz, die max. 50% des Überschusses ausmachen darf. Diese Rücklage dient zur "Gegenfinanzierung" allfälliger "fiktiver Verluste, vor allem durch die AfA" und hat keinen Einfluss auf die Finanzgebarung. Der Vorschlag lautet auf € 6,750.000,- oder 49,22% des bilanzieren Vermögensüberschusses der Ersten Eröffnungsbilanz. Beschluss mit den Stimmen der VP und WIR-Fraktion.
4. Der Rechnungsabschluss 2020 ist trotz der Schwierigkeiten der Coronakrise in allen Zahlen positiv: die Ergebnisrechnung hat einen Überschuss von € 349.447,51, die Finanzierungsrechnung hat einen Überschuss von € 1,208.199,91, die Investive Gebarung hat einen Überschuss von € 266.613,73. Der Endstand für das "kumulierte Haushaltspotential" beträgt € + 243.698,91 (diese Zahl ist vergleichbar mit dem bisherigen Begriff "SOLL-Überschuss"). Der Schuldenstand hat sich 2020 um € 867.167,52 verringert, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt damit um € 372,02 auf nunmehr € 4.818,73. Diesen wirklich sehr erfreulichen Zahlen stimmte (einmal mehr) nur die VP-Fraktion zu, die Opposition konnte naturgemäß keine Gründe für die Ablehnung vorbringen.
5. Die Eröffnungsbilanz ist die Vermögensgegenüberstellung eines Jahres. Das Aktiv-Vermögen unserer Gemeinde beträgt € 39,587.555,17 und setzt sich aus mehreren Bereichen zusammen: langfristiges Vermögen (z.B. Sachanlagen, immaterielle Vermögenswerten langfristige Forderungen) und kurzfristigem Vermögen wie z.B. Liquide Mittel, kurzfristige Forderungen. Die Passiva setzen sich zusammen aus Investitionszuschüssen, Finanzschulden, Haftungen, Rückstellungen, kurzfristige Lieferverbindlichkeiten und dem "fiktiven Ausgleich" = "Vermögensüberschuss" in Höhe von € 13,738.111,83, von dem die oben angeführten 49,22 % als Eröffnungsbilanz-Rücklage in Höhe von € 6,750.000,- ausgewiesen wurde. Auch hier erfolgte die Zustimmung einmal mehr nur mit den Stimmen der VP-Gemeinderatsfraktion.
6. Während 2020 - auch aufgrund der hohen Liquiditätsreserven - keine Darlehen aufgenommen wurden, sind für die Investitionen im Jahr 2021 Darlehensaufnahmen vorgesehen und wurden auch an 7 Banken (aber nur 3 Anbote) ausgeschrieben und in der Sitzung des Gemeinderates alle an die Hypo NÖ auf Basis "Fixzinsen auf die Gesamtlaufzeit ohne Nebengebühren" einstimmig beschlossen:
a. Ausfinanzierung LWL-Projekt: Darlehensrahmen € 450.000,- / 25 Jahre / 0,711 %
b. Anschaffung FF-Fahrzeuge: Darlehensrahmen € 365.000,- / 20 Jahre / 0,582 %
c. Abwasserbeseitigungsanlage: Darlehensrahmen € 380.000,- / 30 Jahre / 0,791 %
d. Wasserversorgungsanlage: Darlehensrahmen € 430.000,- / 30 Jahre / 0,791 %
e. Straßen- und Wegebau: Darlehensrahmen € 400.000,- / 15 Jahre / 0,451 %
Zusatzinfo zu LWL: die Baukosten sind mit € 750.000,- pauschal angeboten, die zusätzlichen Materialkosten sind mit € 80.000,- veranschlagt. Die FFP- und die KIP-Gelder sind bereits in voller Höhe eingelangt, zusammen ca. € 440.000,-. Der Restbetrag wird mit dem Darlehensrahmen abgedeckt.
7. Die Auftragsvergabe Siedlungserweiterungen *) Behandlung wird aufgrund einer "Stillhaltevereinbarung" im nichtöffentlichen Teil behandelt - es handelt sich dabei um die vergabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der KG Hain - Wiesfeldgasse und in der KG Eitzendorf in der neu zu errichtenden Straße (aktuell noch ohne Namen) im Bereich der sogenannten "Fabian-Gründe".
a. ABA BA 11-2 und BA 12
b. WVA BA 05-2 und BA 06
8. Die Anschaffung von 180 neuen LED-Leuchtkörpern und 20 Masten samt Sicherungskästen für die Straßenbeleuchtung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Damit werden alle bestehenden Lampen mit alten Leuchtkörpern ebenso getauscht wie die Aufschließungsbereich ausgestattet. Die Kosten betragen € 68.157,60 inkl. USt. (Fa. Ecoworld LCL GmbH).
9. Subventionsansuchen wurden einstimmig beschlossen:
a. Für das Viertels-Festival wird der "dorfgemeinschaft doppel-neustift-hofstetten" bei Durchführung € 500,- zuerkannt
b. JBK Fladnitztal: € 400,-
c. Pfarramt Obritzberg (Kirchenbeleuchtung außen): € 365,-
10. Berichte
- Bürgermeisterin Daniela Engelhart berichtet vom Baubeginn für den LWL in der Hainer Bachgasse und der Fertigstellung der Flutlichtanlage beim Tennisplatz
- GfGR Jürgen Huber berichtet vom Klimabündnisarbeitskreis: die "Klimabilanz" ist verfügbar, der Aussagewert ist eher bescheiden
- GfGR Siegi Binder berichtet, dass es einige Begutachtungen bzgl. Volksschulsanierungen gab, in Kürze gibt es eine gemeinsame Besprechung
- "Gesunde Gemeinde"-GR Traude Saferding freut sich über die Verlängerung der "Gesunde-Gemeinde-Plakette" bis 2023 und verweist auf den "Baumpflanz- und -pflegetag" am 10. April am Lindenwald
- GR Alex Strobl berichtet, dass die Schülerzahlen in der Musikschule trotz Corona nahezu unverändert sind, es wird eine neue "Kunstakademie" angeboten werden, Details folgen. Die "musikalische Früherziehung" bittet um räumliche Berücksichtigung beim Kindergartenzubau, da aktuell die Platzverhältnisse sehr beschränkt sind
Bürgermeisterin Daniela Engelhart beendet den öffentlichen Teil mit dem Appell zur Einhaltung der vorgeschriebenen CoV-Schutzmaßnahmen.
Nichtöffentlicher Teil
7. Die Auftragsvergabe für Siedlungserweiterungen wird beschlossen
a. ABA BA 11-2 und BA 12
b. WVA BA 05-2 und BA 06
11. Subventionsantrag - abgesetzt
12. Eine Nutzungsvereinbarung wird beschlossen