Sitzung des Gemeinderates am Di., 13. Dez. 2022

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Entscheidung über Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung
3. Berichte des Prüfungsausschusses
4. 1. Nachtragsvoranschlag 2022
5. Voranschlag 2023 inkl. MFP 2024-2027
6. Teilungsplan, KG Untermerking
7. Nachtrag zum Tauschvertrag samt Straßengrundabtretungsurkunde
8. Änderung Miet- und Wartungsvertrag Multifunktionsgeräte
9. RW-Kanal Schweinern
10. Nebenflächen Diendorf
11. Subventionsansuchen
12. Berichte

Nichtöffentlicher Teil

13. Löschungserklärung, KG Obritzberg
14. Personalangelegenheiten
15. Kinderweihnachtsgeld und Weihnachtsprämie

Sitzung des Gemeinderates am Mi., 28. Sept. 2022

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden GV und GR, Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin sowie 2 Pressevertreter. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben (4 GR kommen unentschuldigt etwas verspätet)

2. Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwendungen, es sit somit amtlich genehmigt.

3. Prüfungsausschussobfrau Petra Kocnar verliest das Protokoll der Prüfungsausschuss-Sitzung vom 19. Sept. 2022: der Gesamtkassastand beträgt € 1.288.724,46. Die Belegsprüfung umfasst die Monate Juni bis August 2022, 578 Belege werden geprüft. Die Abschlussprüfung für den Zu- und Umbau des FF-Hauses Schweinern ergibt folgenden Sachverhalt: budgetierte Gesamtkosten von € 365.700,- plus € 18.000,- für die zusätzliche Dachsanierung. Davon tragen 2/3 Gemeinde und Land NÖ (€ 261.800,-), 1/3 muss durch Eigenleistungen der FF Schweinern aufgebracht werden. Die eingereichten Aufwendungen (Gesamtkosten abzüglich Eigenleistungen) betragen € 257.139,75 und liegen somit im budgetierten Bereich. Die Eigenleistungen fielen wesentlich höher aus als ursprünglich geplant, haben aber keine finanziellen Auswirkungen. Das Projekt wurde ohne Darlehen finanziert, der Förderanteil war höher als erwartet (als GR und FF-Kamerad freut es mich, dass auch hier - wie schon beim HdG - durch die FF wieder das Budget eingehalten wurde).

4. Der 19-seitige Gebarungsprüfbericht durch das Land NÖ wurde vollinhaltlich verlesen, hier in aller Kürze:

  1. Gebarungseinschau Juni 2022sämtliche Empfehlungen aus dem letzten Prüfbericht wurden beachtet oder umgesetzt.
  2. Die Kassaführung stimmt voll überein.
  3. VRV - a) kumuliertes Haushaltspotenzial in Höhe von € 1.255.561‚96. b) VA 2022: „verfügbares Haushaltspotentiai“ (= frei verfügbare finanzielle Mittel) in Höhe von € 1.222.800,- soll (und wird auch) anstelle von neuen Darlehen zur Projektfinanzierung verwendet werden.
  4. Das Aufwandskonto "Ingenieursleistungen Straßenbau " soll in das Bestandskonto Straßenbau umgebucht werden
  5. Durch die Buchhaltungsumstellung inklusive Buchhaltungsprogrammfehlern stimmen einige Summen nicht überein. Nachdem nun das Programm weitgehend korrigiert wurde, sollen die Werte berichtigt werden (keine finanziellen Auswirkungen)
  6. Die korrekte Abrechnung von Fördermitteln für Investitionen wurde festgestellt
  7. Der Bau des LWL-Netzes ist fast abgeschlossen, die Gesamtbaukosten betragen ca. 3,4 Mio. Euro. Finanziert wurde das mit ca. 35,5% Förderungen (= € 1,23 Mio.), € 2,18. Mio. wurden von der Gemeinde finanziert (Darlehen und Eigenmittel). Die laufenden Gesamtkosten aus der Finanzierung liegen derzeit bei rund € 78.000,- / Jahr, die Einnahmen aus der Vermietung des Netzes bei rund € 55.000,-. Diese sind von der Anzahl der Anschlüsse abhängig, die Anschlussdichte liegt derzeit bei 44,4 % (405 Anschlüsse), die Tendenz ist steigend.
  8. Abgaben, Steuern und Gebühren: a) Abgabeneinhebung: die Abgabenrückstände sind mit € 37.905,99 niedrig. Die Prüfbehörde weist auf die Vorschreibung von Mahngebühren und Verzugszinsen hin. b) Wasserversorgung: 2020 und 2021 gab es eine Kostendeckung, laut VA 2022 ist dieser nicht gegeben - Gebührenanpassungen werden empfohlen. c) Abwasserentsorgung: 2020 und 2021 gab es keine Kostendeckung, laut VA 2022 ist dieser 2022 gegeben - Gebührenanpassungen werden empfohlen. d) Friedhof - Aufbahrungshalle Hain: die Benützungsgebühr wurde heuer erhöht, ein Kostendeckung soll auch nach den Investitionen gegeben sein. e) Indexanpassung: wesentliche Gebühren blieben in den letzten 10 Jahren unter dem VPI - eine öftere Indexanpassung wird empfohlen.
  9. Ermessensausgaben: die Summe der aufgelisteten freiwilligen Leistungen bezogen auf die Einwohnerzahl der Gemeinde lässt auf einen angemessenen und sparsamen Umgang der Gemeindemittel bei den Ermessensausgaben schließen.
  10. Schuldenentwicklung: Der Stand jener Schulden, die aus allgemeinen Deckungsmitteln zurückzuzahlen sind, betrug im RA 2013 € 1.935.000,- und ist seither laufend auf € 630.000,- zurückgegangen. Der Schuldendienst, der aus allgemeinen Deckungsmitteln zu leisten ist, betrug im RA 2021 € 253.100,- das sind € 108,- pro Einwohner. In Anbetracht
    des vergleichsweise niedrigen Schuldenstandes wird sich diese Belastung in den nächsten Jahren stark reduzieren. Hinweis: der Schuldendienst der Schuldenart 2 wird durch Gebühren abgedeckt, belastet somit das Gemeindebudget nicht.
  11. Mittelfristige Finanzplanung: die geplanten Projekte der kommenden 5 Jahre werden laut MFP fast ausschließlich durch Darlehensfinanzierung finanziert. Da der Jahresüberschuss nie im Vorhinein festgelegt werden kann, hat sich diese Vorgangsweise als am leichtesten durchführbar erwiesen. Schon in den letzten Jahren ist es kaum zu den vorgesehenen Darlehensaufnahmen gekommen, da ausreichend Eigenmittel vorhanden waren.
  12. Finanzielle Lage: die Prüfbehörde empfiehlt dringlich, nur wirklich notwendige Projekte umzusetzen, um eine Neuverschuldung zu verhindern und finanziellen einen noch größeren Spielraum zu erhalten, sowie die Gebühren laufend anzupassen.

Wie GfGR Siegi Binder schon in der letzten GR-Sitzung berichtet hat, steht ein Neubau der Volksschule ohnehin nicht am Programm (auch wenn einige Vertreter der Opposition das nicht wahrhaben wollen. Und auch ein gerade "kursierender" Neubau der FF / UNION und eine Tunnelverbindung VS - KG sind Hirngespinste zum 1. April).

Für den Kindergarten wird es - aufgrund der nun kommenden gesetzlichen Änderungen durch die NÖ Kindergarten-Reform - eine vorgezogene Bedarfserhebung ev. noch heuer, aber zumindest Anfang 2023 geben. Diese Kommission wird dann über einen möglichen Zu- und Erweiterungsbau entscheiden. Sollte dabei der Bedarf gegeben sein, wird dieses Ausbauprojekt rasch in Angriff genommen werden.

5. Einstimmig beschlossen wurde die Aufhebung Aufschließungszone im Bereich der Franz Weidlich-Straße in Großrust: 8 Doppelhäuser sind vor Fertigstellung und Bezug, für 7 weitere soll bald der Baubeginn sein.

6. Die Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe muss für Nutzhunde neu beschlossen werden, da die Erhöhung von € 6,54 auf € 10,- nicht erlaubt wurde. Einstimmig wurde wieder der Betrag von € 6,54 beschlossen.

7. Ein weiteres Darlehen wurde neu ausgeschrieben und soll jetzt umgeschuldet und so die Zinsen verringert werden: Kanalbau BA 05+08 in Höhe von € 3,435.377,999. Das Anbot der HYPO OÖ beträgt 0,3% Aufschlag zum 6M-EURIBOR (= aktuell 0,842%) - Beschluss einstimmig.

8. Der Winterdienstvertrag mit dem Maschinenring wird einstimmig beschlossen

9. Seit längerer Zeit wird eine Rahmenvereinbarung - analog der Rahmenvereinbarung mit dem Zivilingenieurbüro Henninger & Partner - auch für den Straßenbau einschl. Wasser, Abwasser und LWL angestrebt, um unnötige Bürokratie abzubauen und eine bessere Planbarkeit für diese Projekte zu bekommen. 5 Baufirmen haben die Ausschreibung "abgehoben", allerdings hat mit der Fa. Leyrer & Graf nur eine einzige Firma auch ein Anbot gelegt. Da die Ausschreibung eine Verhandlungsvergabe beinhaltete, wurde ein Rabatt von 2% ausverhandelt. Die Rahmensumme bis Ende 2024 beträgt € 1.595.543,15 zzgl. USt. Eine Zustimmung kam neben der gesamten VP-Fraktion auch von den beiden "Wirtschaftstreibenden" der WIR-Fraktion (Schalhas, Hauser), alle anderen GR stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme (= Gegenstimme)

10. Die SP-Fraktion verweigerte auch der Güterwegesanierung durch Enthaltung die Zustimmung, da sie (scheinbar aus Prinzip) an keiner Ausschuss-Sitzung bzw. in diesem Fall einer Bereisung teilnehmen. Die Bauern melden jeweils, wo schlechte Stellen sind, diese werden in Pläne eingetragen und vom zuständigen Ausschuss begutachtet und nach Priorität und Finanzierbarkeit gereiht. Die Agrarbezirksbehörde hat für heuer zusätzliche Mittel bereitgestellt, sodass Sanierungen im Betrag von € 30.000,- durchgeführt werden können (unser Güterwegenetz hat eine Länge von ca. 140 km)

11. Die Möglichkeit zum Zugriff auf den "Kommunalen Lesesaal" zu Kosten von € 410,- / Jahr wurde einstimmig beschlossen.

12. Dem Subventionsansuchen der Pfarre Obritzberg zum Erlass der Lustbarkeitsabgabe für das Benefiz-Kabarett für die Pfarrheimdachsanierung wurde einstimmig zugestimmt.

13. Berichte

  1. Bgm.in Daniela Engelhart weist darauf hin, dass alle Gemeinderäte ein Gelöbnis FÜR die Gemeinde geleistet haben (zuletzt gab es sehr negative und teils auch horrend falsche Aussendungen)
  2. GR Kocnar weist auf ein "Katzenproblem" in Flinsdorf hin
  3. SP-Thoma weist auf seine unzähligen Vorschläge an die Gemeindeführung hin, die zwar im GV behandelt würden, aber denen seiner Meinung nach nicht nachgekommen wird. Bgm.in Daniela Engelhart: die SP-Fraktion war in dieser Periode noch auf keiner einzigen Ausschuss-Sitzung, obwohl zu allen nachweislich eingeladen. Gemeinderäte haben innerhalb der Einberufungsfrist zu GR-Sitzungen immer Zugang zu allen Sitzungsunterlagen. Zuletzt: die Vorschläge sind oft nicht in der Gemeindekompetenz und werden meist noch vor dem Einbringen öffentlich angepriesen. Zudem ist nie eine Bedeckung angeführt, die SPÖ stimmt regelmäßig und ohne Begründung gegen VA und RA.
  4. GR Kocnar fragt bzgl. "Regionales Sammeltaxi" an, dem zuletzt unsere Gemeinde mit eine Option zugestimmt hat. Bgm.in: Statzendorf hat sich gegen eine Teilnahme ausgesprochen, nun wird versucht, auch ohne Statzendorf ein Anrufsammeltaxi zu ermöglichen. Eine Anbindung an den LUP ist nur in Ragelsdorf möglich, eine Ausweitung des LUP auf unsere Gemeinde ist absolut unfinanzierbar.

Nichtöffentlicher Teil

14. Eine Nutzungsvereinbarung wird beschlossen