Sitzung des Gemeinderates am 26. März 2019

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, darunter die Presse, Bgm. Gudrun Berger und 7 Zuhörer. Ein Dringlichkeitsantrag für die Verordnung einer Aufschließungszone in Untermerking durch die Bürgermeisterin wird einstimmig in die Tagesordnung (als TOP 19) aufgenommen.

2. Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

3. Der Gemeinderat stimmte mehrstimmig (6 WIR-GR stimmten dagegen) nach einer Präsentation durch Bgm.in Gudrun Berger (Gde. Furth) für die Teilnahme an diesem überregionalen Kultur- & Bildungsprojekt, das die Musik in den Mittelpunkt stellt: damit sind neben dem Stift Göttweig 11 Gemeinden in dieses Projekt eingebunden, das auch eine Förderung durch LEADER+ eingereicht hat (mehrere LEADER-Regionen) und das auch durch das Land NÖ Unterstützung erwarten kann. Eine intensive Verbindung zur Donau-Uni soll eine professionelle Umsetzung sicher stellen: im 1. Jahr steht die Planung, Vorbereitung und der intensive Austausch am Programm, ab dem 2. Jahr werden bereits konkrete überregionale Musikprojekte umgesetzt. Kosten: max. € 1,- je Einwohner / Jahr auf 3 Jahre.

4. Bericht des Prüfungsausschusses vom 14.12.2018 (unangesagte Prüfung): alle Salden und Münzlisten sind korrekt, alles OK, Kassastand: € 65.016,92

5. Bericht des Prüfungsausschusses vom 26.02.2019: Kassastand € 521.409,24 - offenen Forderungen von € 79.902,98 wurde am Prüfungstag überwiesen, der Kassastand beträgt somit € 441.506,26. Offene Forderungen an die Gemeinde in offener Frist € 87.059,57. LWL: Gesamtprojektkosten aktuell € 2.379.314,97 (+ € 2.254,99 / Baukosten Hausanschlüsse). Abwasserbeseitigung: die aktuellen Gesamtkosten für die Kanal-Bauabschnitte 05 und 08 betragen € 6.146.996,09 (davon der bereits abgerechnete BA 05: € 3.145.724,53 exkl. USt.), somit die Kosten für den BA 08 € 3.001.271,56, die Schlussrechnung sollte noch im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. Haus der Generationen: Gesamtkosten inklusive Eigenleistungen (€ 502.300,-) € 1.948.874,84 - offener Rest ca. € 9.000,-. FF Schweinern: Gesamtkosten aktuell € 58.135,05 - erbrachte Eigenleistungen 2018 € 73.525,-.

RA2018 NVA20196. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde einmal mehr nur mit den Stimmen der VP-Fraktion beschlossen: der Rechnungsabschluss fällt auch dieses Mal wieder sehr erfreulich aus, mit einem Sollüberschuss von € 245.834,74 und einem Kassastand von € 902.005,21 können auch mehrere Projekte im heurigen Jahr aus Eigenmittel mitfinanziert werden.

7. Wie es in unserer Gemeinde seit Jahrzehnten „Unsitte“ oder „Tradition“ ist, stimmte die Opposition wieder einmal gegen den Nachtragsvoranschlag: in diesem sind die hohen Überschüsse aus dem Jahr 2018 und die einhellig beschlossenen Vorhaben LWL-Vollausbau und Radlberger Straße, sowie alle anderen geplanten Vorhaben für 2019 aktuell eingebaut. Die Opposition ist zwar für ALLE Vorhaben, ist „aber mit der Gesamtsituation unzufrieden“ - sollen sie.

8. Für den Zu- & Umbau der FF Schweinern wurden a) die Elektroinstallationen an die Fa. Elektrotechnik Stetina zu einer Angebotssumme von € 24.688,61 inkl. USt., einstimmig vergeben, ebenso wie die Heizung und Sanitär zu einer Angebotssumme von € 29.151,30 inkl. USt.

9. In Schweinern wird gegenüber dem Firmenareal der Fa. Zimmerei Speiser ein Windschutzgürtel aufgelassen und dieses Grundstück für € 2,- je m² an die Fa. Speiser verkauft, um zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen. Diese sind wegen eines Zubaus am Bürotrakt notwendig. Einstimmig wurde beschlossen, den Rodungsantrag zu stellen, das Grundstück zu teilen und die entsprechende Fläche an die Fa. Speiser zu verkaufen. Die Fa. Speiser wird im Gegenzug den Kaufvertrag vorlegen und die behördlich vorgeschriebene Mehraufforstung durchführen.

10. In Landhausen wird ein nicht benötigter Streifen mit 101 m² entlang der Landesstraße L5055 um € 10,- / m² an die Anrainer verkauft, die anfallenden Kosten übernimmt der Käufer.

11. Der SPÖ-GR Thoma wünschte sich selbst als EU-Gemeinderat - nach einer unterhaltsamen Diskussion wurde mit 11 Gegenstimmen durch die VP-Fraktion davon Bedarf Abstand genommen.

12. Einstimmig wurde der Grundsatzbeschluss zum Vollausbau unseres LWL-Projekts beschlossen: der entsprechende Budgetansatz ist im Nachtragsvoranschlag enthalten, parallel zur Ausschreibung soll die 40%-Anschlussquote erreicht werden, um rasch mit der Umsetzung beginnen zu können.

13. Ebenso einstimmig wurde der Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Radlberger Straße beschlossen, diese Arbeiten sollen ebenfalls umgehend ausgeschrieben werden.

14. Die Einbautenherstellung für das WSZ Schweinern wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, die Arbeiten sind bereits abgeschlossen, die Kosten (€ 24.338,98 - Fa. Layrer & Graf) blieben deutlich unter der Kostenschätzung, zudem übernimmt der GVU die Hälfte der Kosten.

15. Wiederum einstimmig wurden die Sondernutzungsverträge mit der NÖ Straßenverwaltung für Bauarbeiten im Landesstraßenbereich in der KG Großrust (Baulanderweiterung), in der KG Eitzendorf (Fabian-Gründe) und in der KG Schweinern (WSZ) beschlossen.

16. Die Übernahme diverser Nebenanlagen im gesamten Gemeindegebiet in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

17. Subventionsansuchen (alle einstimmig)
a) Dem Verein „DIMBALE - benefits for kids“ wurde die kostenlose Möglichkeit zur Nutzung der Gemeindesäle (GZ / HdG) für Vorträge eingeräumt
b) Das Bildungswerk Hain erhält € 75,-
c) Die Pfarrbücherei Obritzberg wird mit € 260,- unterstützt
d) Dem Verein „Dorfleben Doppel-Neustift-Hofstetten“ werden 80% der Kanalgebühren (€ 432,43 ) erstattet

18. Sicherheits-GR Thoma hatte für So., 19. Mai trotz Einwände einen Sicherheitsnachmittag geplant. Durch das sehr geringe Interesse am letztjährigen Sicherheitstag, der Abwesenheit von Polizei und Sicherheitsfirmen und der Erstkommunion in der Pfarre Obritzberg fand sich dafür keine Mehrheit im Gemeinderat: SPÖ und WIR waren dafür, die VP-Fraktion stimmte dagegen (3) oder enthielt sich der Stimme (8). Wer gegen die Bereitstellung der finanziellen Mittel im Voranschlag ist, darf sich nicht wundern, wenn diese dann auch nicht freigegeben werden.

19. Einstimmig wird die Verordnung einer Aufschließungszone in Untermerking zur Erweiterung des Firmenareals durch Bau einer Düngerlagerhalle (Agrarhandel Edlinger) beschlossen. Nach Erfüllung spezifischer Auflagen kann der Gemeinderat das betreffende Grundstück zur Bebauung freigeben.

20. Berichte der Gemeinderäte

  • GR Siegi Binder: Einladung zum Info-Abend Topothek am 5. April um 18:30 Uhr ins Gemeindezentrum
  • GfGR Anton Kaiblinger kündigt eine Schul- und Kindergarten-Ausschusssitzung für 14. Mai an
  • GR Traude Saferding lädt als Organisatorin der „Gesunden Gemeinde“ zu 3 Veranstaltungen: „Kräuterwanderung“ am 26. April, „Kochworkshop“ am 17. Mai und zu „Patientenrechten im Krankenhaus“ am 13. Juni.
  • GR Marchat fragt aktuellen Stand Beachvolleyballplatz: Anfang April hält der UTC (Union Tennisclub) seine Generalversammlung ab, dabei wird auch über die zukünftige Nutzung eines Tennis-Platzes für den Beachvolleyballplatz entschieden, folgend gibt es eine Ausschusssitzung durch GfGR Thomas Amon zur weiteren Vorgangsweise.

Nichtöffentlicher Teil

21. Ein Übereinkommen zur Wasserversorgung wird beschlossen
22. Ein Übereinkommen zur Wasserversorgung wird beschlossen
23. Bei einem Kaufvertrag für ein Grundstück wird der Käufername aktualisiert
24. Ein Mietvertrag wird verlängert
25. Mehrere Personalangelegenheiten werden beschlossen