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Sitzung des Gemeinderates am Di., 25. März 2025

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Sandra Bogner als Protokollführerin, Thomas Heumesser für die NÖN sowie einen Zuhörer

2. Josef Thoma (er war bei der Konst. Sitzung nicht anwesend) und Rudolf Schweitzer (er wurde anstelle von Markus Speiser einberufen, der auf dieses Amt noch vor der Angelobung verzichtet hat) werden von Bürgermeisterin Daniela Engelhart angelobt.

3. Die Amtsleiterin informiert über die amtswegige Korrektur des Protokolls der konstituierenden Sitzung (Tippfehler) – diese erfolgte nach Rücksprache mit dem Land NÖ

4. Berichte des Prüfungsausschusses: Bgm. Daniela Engelhart verliest das Protokoll der unangesagten Prüfung vom 10. Dez. 2024: die Barbestände stimmen mit den Münzlisten überein, der Kassastand beträgt € 678.908,22. Der neugewählte Obmann des aktuellen Prüfungsausschusses, Stefan Katinger verliest das Protokoll der Prüfung vom 18. März 2025: die Einberufung erfolgte durch die Bürgermeisterin, die auch die Wahl des Vorsitzenden vornimmt: Stefan Katinger wird einstimmig gewählt und übernimmt den Vorsitz. GR Franz Higer wird einstimmig zum Stv. gewählt. Alle 557 Belege sind OK. Zum Rechnungsabschluss kann gesagt werden, dass sämtliche Komponenten positiv bzw. im Vergleich zum Voranschlag besser als erwartet abgeschlossen wurden. Die Mitglieder erhalten einen Überblick über das minutengenaue Zeiterfassungssystem der Gemeinde. Einige Mitarbeiter weisen ein überdurchschnittliches Urlaubs- und Zeitausgleichskonto auf. Die nächste Prüfung erfolgt am 4. Juni.

5. Der Rechnungsabschluss 2024 wird – „wie in alten Zeiten“ nur mit den Stimmen der VP-Gemeinderäte beschlossen. Von der Opposition gibt es klarerweise keine Sachkritik, sondern wie gewohnt nur die „prinzipielle“ Ablehnung. Einige Details des REAB24: Kassastand € 929.592,50. Nettoergebnis -401.101,05 (Prognose / VA -517.000,-). Finanzierungssaldo € 647.679,25. Kumuliertes Haushaltspotential (wieviel Geld kann von 2024 in das Jahr 2025 mitübernommen werden) € 1,125.057,77. Die fiktiven Haushaltsrücklagen verringerten sich um € 249.336,68. Der Schuldenstand verringerte sich um € 833.522,14.

6. Der KPC Fördervertrag C105824 (Abwasser- und Regenwasserkanal Wiesfeldgasse) wird einstimmig beschlossen: Investitionssumme € 65.700,- / Fördersumme € 23.730,-

7. Der KPC Fördervertrag C406480 (Schäden durch Hochwasser – Abwassersystem) wird einstimmig beschlossen: Investitionssumme € 112.000,- / Fördersumme € 44.800,-

8. Die WWF Förderung, WA4-WWF-10324006/002-2024 (Wasserversorgung Wiesfeldgasse) wird einstimmig beschlossen: Investitionssumme € 52.000,- / Fördersumme € 20.800,-

9. Der Sondernutzungsvertrag STBA5-SN-197/054-2024 (Straßenquerung für Regenwasserkanal Landhausen – Sonnenhang) wird einstimmig beschlossen

10. Die Übernahme von Nebenanlagen, STBA5-BL-1937/001-2023 (Busauftrittsfläche Schweinern, Straßenquerung Landhausen, Hofstraße Zagging, Busauftrittsfläche in Großhain) wird einstimmig beschlossen.

11. Die Übernahme der Nebenanlage, STBA5-BL-1950/001-2023 (Busauftrittsfläche L5055 Flinsdorf) wird einstimmig beschlossen.

12. Die nachträgliche Vergabe für die Regenwasserentwässerung Grünz wird mit den Stimmen der VP-Gemeinderatsfraktion beschlossen. Die Bürgermeisterin erklärt, wegen des Wahlkampffinales im Jänner keine Sitzung des Gemeinderates mehr einberufen zu wollen. Da der Grundbesitzer den Abschluss der Arbeiten noch vor Saisonbeginn erledigt haben wollte und auch die Materialbeschaffung erforderlich war, musste die Vergabe leider erst im Nachhinein erfolgen. Diese erfolgte vollinhaltlich der erst im Oktober einstimmig beschlossenen Verlängerung der Rahmenrichtlinie, die aufgrund einer Anzeige gegen die Bürgermeisterin durch GR Thoma extra vom Land geprüft und für voll in Ordnung befunden. Im Zuge der Diskussion stellte sich heraus, dass der Großteil der Opposition keine Ahnung hat, welche inhaltliche Bedeutung ein Rahmenvertrag hat.

13. Mehrere Subventionsansuchen werden jeweils einstimmig beschlossen:

  • Der Dorfverein Zagging will die Kapelle, im Besonderen das Dach sanieren. Die Gemeinde wird die Materialkosten bis zu € 8.500,- übernehmen.
  • Die Pfarrbücherei Obritzberg und die Pfarrbücherei Hain erhalten jeweils € 500,-
  • Das Kath. Bildungswerk Hain erhält € 75,-
  • Die Kindergruppe Valerie ersucht um eine Sondersubvention von € 9.000,- zur Abdeckung einer Finanzlücke, die auf einer Änderung der Landesgesetzgebung basiert (verpflichtend kostenlose Vormittagsbetreuung)

14. Einstimmig wird die Unterstützung für die Anschaffung eines MTF für die FF Schweinern in Höhe von € 25.000,- beschlossen. Der zuständige Ausschuss wird sich mit einer Anpassung der Bedarfszuweisungsregeln befassen.

15. Die Ortsvertreter und deren Stellvertreter für die Grundverkehrsbehörde werden einstimmig nominiert: Hain Franz Schuster, Stv. Helmut Engelhart, Rust Gerhard Wegscheider, Stv. Christoph Hirschböck, Obritzberg Josef Wallner, Stv. Franz Maierhofer.

16. Berichte:

  • Hochwasserschutz Landhausen: in Ultimo 14 Tagen soll es entweder eine fixe Zusage für ein notwendiges Grundstück von Fam. Klingenbrunner geben oder das Projekt wird beendet.
  • GR Leithner fordert eine Gehaltsanpassung der Altverträge im Kindergarten. Dieses Ansinnen wird einmal mehr an den Finanzausschuss verweisen, der allerdings unter der Leitung von WIR-GfGR Schalhas seit 3 Jahren keine einzige Sitzung einberufen hat.
  • GR Leithner fordert einen Schutzweg in Zagging, der allerdings aufgrund der sehr geringen Benutzerfrequenz nicht realisiert werden kann.
  • GR Leithner fordert einen Ausbau der Hintauswege
  • GR Leithner wünscht sich für den Klimaschutz eine bessere Öffentlichkeitsarbeit
  • GR Leithner fragt an, ob für die Gemeindebürger eine Teilnahme an Energiegemeinschaften möglich ist. Die Gemeinde ist Mitglied bei der REO/KEM. Bürger können an der „Energiegemeinschaft Unteres Traisental“, im Großruster Gebiet an der „Energiegemeinschaft Wachtberg“ teilnehmen.
  • GR Thoma fordert ein neues „Black-Out-Konzept“ und eine Überarbeitung des Katastrophenschutzplanes - dieser wird aktuell bereits amtswegig durch die Gemeindemitarbeiterin Emma Weber überarbeitet
  • Unsere Bürgermeisterin lädt zum Umweltgemeindetag am 29. März ein, aufgrund der schlechten Wettervorhersage wird dieser aber möglicherweise auf den Ersatztermin am 12. April verschoben.
  • GfGR Shalhas beklagt (zu Recht – außer für Leser von obritzberg.info) die fehlende Information über neue Dienstverhältnisse am Gemeindeamt: so wurde Katrin Messner neu angestellt und betreut nun die Postservicestelle im Eingangsfoyer. Emma Weber wird zukünftig vermehrt auch die Agenden von Maria Singer übernehmen (Vorruhestandsregelung), Martha Kickinger wird wieder im Kindergarten eingesetzt.

Nichtöffentlicher Teil

17: Ein befristeter Dienstvertrag wurde aufgrund guter Erfahrung auf unbestimmte Zeit verlängert

18: Ein Mietvertrag wird um 1 Jahr befristet verlängert

19: Aus steuerrechtlichen Gründen wird ein Mietvertrag „Gemeinde an Gemeinde“ für die gemeindeeigenen PV-Anlagen beschlossen