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Sitzung des Gemeinderates am 13. Oktober 2020

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung und begrüßt den versammelten Gemeinderat (entschuldigen lässt sich GR Thoma), Amtsleiterin Sandra Bogner, sowie den Zuhörer + 2 Pressevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der TOP 6 "Annahme FFG-Fördervertrag" wird abgesetzt.

2. Es liegen keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten + vorletzten Sitzung vor, diese werden unterzeichnet und sind somit amtlich.

3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 08.09.2020: der Kassastand beträgt € 776.342,57 (ohne Rücklagen). Die Gesamtsumme der offenen Forderungen (alle in offener Frist) beträgt € 20.852,06. Die aktuellen Gesamtkosten für das FF-Haus Schweinern betragen € 241.465,34, die Eigenleistungen 2020 werden erst nach Jahres- oder Projektabschluss errechnet. Die Abrechnung des Beachvolleyballplatzes ergibt gegenüber dem geplanten Kostenrahmen eine Überschreitung von € 4.762,34 (es wurde wesentlich mehr Sand benötigt als berechnet worden war), diese Überschreitung wurde in der Zwischenzeit bereits vom Gemeindevorstand beschlossen.

Die Abrechnung für das Projekt "FF-Gemeinschaftshaus der Generationen" - nun "Haus der Gemeinschaft" ist bereits erfolgt: die Gesamtkosten belaufen sich auf € 1.980.256,97. Die Endabrechnung zeigt folgende Daten:

Einnahmen:

  • Bedarfszuweisungsmittel € 563 000,-
  • Landesförderungen € 135 100,-
  • Zuführungen von OH oder AOH € 801 061,26
  • Zwischenfinanzierungsdarlehen € 183 000,-
  • Eigenleistungen € 503 675,-

Ausgaben:

  • Grundankauf € 191 638,44
  • Baukosten € 942 023,36
  • Außen- und Nebenanlagen, allg. Gemeindekosten € 335 393,83
  • Ingenieurleistungen € 7 526,34
  • Rückzahlung Zwischenfinanzierungsdarlehen € 183 000,-
  • Eigenleistungen € 503 675,-

Damit stehen den Gesamtausgaben von € 2.163.256,97 Einnahmen von € 2.185.836,26 gegenüber (jeweils mit Zwischenfinanzierung + Eigenleistungen), dieser Einnahmenüberschuss (in Höhe von € 22.579,29) basiert auf der Abrechnung der Dorferneuerungsförderung 2020 und wird dem Budget zugeführt.

4. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2020 wird mit den Stimmen der VP-Fraktion und des SP-GR beschlossen, die WIR-Fraktion stimmt entweder dagegen (GR Schweitzer) oder enthält sich der Stimme.

NVA 2020 webDie wesentlichen Änderungen betreffen zum einen formelle Vorgaben durch Änderungen der VRV (Buchhaltungsverordnung), zum anderen natürlich Änderungen, die teilweise direkte Folgen von Corona sind, wie z.B. verringerte Ertragsanteile (dafür gibt es einen Umlagenzuschuss durch das Land und den Härtefonds, allerdings nicht in der Höhe des Ertragsausfalles). Absehbare Änderungen bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung wurden ebenso berücksichtigt wie steigende Einnahmen durch Aufschließungsabgaben. Gesunken sind die Aufwendungen wegen abgesagter Veranstaltungen (Gesunde Gemeinde, Jungbürgerfeier, u.ä.), aber auch die Bedarfszuweisungen für den Straßenbau (hängt mit den Ertragsanteilen zusammen), dafür wurde der finanzielle Überschuss vom Vorjahr in Höhe von € 418.400,- nun diesem Projekt zugeordnet. Im Zuge der (provisorischen) 5. Kindergartengruppe mussten natürlich auch die entsprechenden Änderungen eingearbeitet werden. Unserer Gemeinde geht es trotz Corona finanziell noch sehr gut, so werden kaum Änderungen (Ausfälle) bei der Kommunalsteuer erwartet.

Die Erstellung des Nachtragsvoranschlages wurde gemeinsam und in voller Übereinstimmung mit dem Land NÖ umgesetzt! Eine Herausforderung wird die bereits begonnene Erstellung des Voranschlages für 2021: es gibt keine Voranschlagsberatung (da auch das Land NÖ coronabedingt keine Zahlen zur Verfügung stellen kann), die VRV wird wieder abgeändert. Die Verständlichkeit von Budgetzahlen aufgrund der neuen VRV ist selbst für "Insider" nur schwer gegeben, die Zahlen daher nur sehr schwer nachvollziehbar - hier muss sich noch gehörig was ändern!

5. Der Maschinenring hat im Sommer sämtliche Winterdienst-Altverträge (aus dem Jahr 2004/05) gekündigt und erst vor Kurzem einen neuen Vertrag für diesen Winter vorgelegt, der eine höhere Pauschale (mit höheren Pauschalstunden) und höhere Stundensätze (von ca. € 69,- auf ca. € 89,-) aufweist. Da es keine wirkliche Alternative gibt, wurde dieser Vertrag einstimmig angenommen.

6. Dieser Tagesordnungspunkt "Annahme FFG-Fördervertrag" - es geht darin um die Glasfaserförderung - wird von der Tagesordnung abgesetzt, da im vorliegenden Fördervertrag einige Auflagen enthalten sind (die inzwischen aber schon erbracht wurden), es soll demnächst ein neugefasster Vertrag vorgelegt und beschlossen werden, der die angeführten Auflagen bereits integriert hat. Am Inhalt und Fördersumme wird sich dadurch nichts ändern, ev. könnte dieser Beschluss als "GR-Umlaufbeschluss" gefasst werden.

7. Mit dem GVU St. Pölten wurde einstimmig ein Übereinkommen bzgl. Maschinenleistungen für das Zusammenschieben und die Beladung von Grünschnitt am Gelände des WSZ getroffen, der GVU wird diese Leistungen von der Gemeinde erbringen lassen und die Kosten nach festgelegten Sätzen erstatten.

8. Eine Nutzungsvereinbarung mit dem "Verein Dorfleben" erlaubt diesen die kostenlose Nutzung des ehemaligen FF-Hauses Doppel.

9. Zwei vorliegende Subventionsansuchen wurden einstimmig genehmigt:

  • Der "Verein Dorfleben" wird wie jedes Jahr mit 80% der Abwassergebühren unterstützt (= € 483,48)
  • Bei der Sanierung der Kirche in Großrust (geschätzte Gesamtkosten ca. € 90.000,-) wird die Gemeinde eine Kostenbeteiligung auf vorgelegte Rechnungen von 10% leisten, jedoch max. € 9.000,-

10. Berichte

  • Bürgermeisterin Daniela Engelhart berichtet, dass für die Aufschließung "Großrust-Süd II" archäologische Ausgrabungen vorgeschrieben waren, die im Bereich der jeweiligen Baugruben auch durchgeführt wurden, diese Grabungen sind jedoch auch für den Bereich der Aufschließungsstraße notwendig, diese sollen raschest erfolgen, die Kosten für letztere hat die Gemeinde zu tragen (Förderung durch BDA).
  • Auf Anregung des Klimabündnis-Arbeitskreis wird eine Klimabilanz unserer Gemeinde erstellt
  • GR Schweitzer fragt an, wie der Stand der Fladnitzräumung ist - dazu unsere Bürgermeisterin: bei einer Bereisung wurde festgelegt, dass die Böschungen ausgedünnt werden und die Räumung der Fladnitz, die sehr dringlich ist, wieder weitergeführt wird.
  • GfGR Siegi Binder berichtet von den beiden "Klingenden Sakralräumen" im Rahmen der Musikimpulse, die in Großrust auch auf die notwendige Sanierung und Trockenlegung der Kirche hingewiesen hat. Die "Tage des offenen Ateliers" finden in unserer Gemeinde bei 3 Künstlern bzw. Kunstschaffenden statt (Doris Hönig, Maria Magnet und Josef Gradinger), die letztjährig so erfolgreiche Gemeinschaftsveranstaltung im HdG wird heuer coronabedingt leider nicht stattfinden.
  • GfGR Jürgen Huber wies auf den Klima-Vortrag vom Sebastian Lehner am 3. November im Gemeindezentrum hin.

Nichtöffentlicher Teil

11. Ein Baulandsicherungsvertrag wird übertragen