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Sitzung des Gemeinderates am 25. April 2022

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Bürgermeisterin Daniela Engelhart eröffnet die Sitzung um 19 Uhr und begrüßt die Anwesenden GR und die Amtsleiterin Sandra Bogner als Protokollführerin, 5 GR lassen sich entschuldigen (GR Edlinger, GR Strobl, GfGR Schalhas, GR Hauser, GR Thoma). Der TOP5 wird im „nichtöffentlichen Teil" der Sitzung behandelt.

2. Es gibt keine Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung, dieses ist somit genehmigt und wird unterzeichnet.

3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 28. Februar: der Kassastand beträgt € 569.126,13. Die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2021 ergibt in allen Bereichen positive Zahlen: der Kassenbestand per 31.12.2021 beträgt € 656.782,08. Der Ergebnishaushalt ergibt € 165.443,80. Im Finanzierungshaushalt ergibt das korrigierte, kumulierte Haushaltspotential € 1.243.133,78. Der Gesamtschuldenstand reduziert sich von € 11.232.458,92 auf € 11.078.602,73. Die Summe aller Haftungen beträgt noch € 387.329,09. In Summe kann gesagt werden, dass sämtliche Komponenten des Rechnungsabschlusses positiv abgeschlossen wurden.

Bgm. Daniela berichtet wie angekündigt von der LWL-Anschlussquote: aktuell sind 405 Haushalte angeschlossen, das sind 44,4%.

4. Einstimmig wurde die Zusammenarbeit mit open-net - Herbert Flatscher - dem Betreiber unseres Glasfasernetzes um weitere 7 Jahre in Form einer Kooperationsvereinbarung verlängert.

5. „Aufschließungszone Eitzendorf“ » siehe NÖT

6. Die Pfingstsammlung der BH St. Pölten wird durchgeführt

7. LEADER 2023-2030: unsere Gemeinde wird wie bisher auch in der kommenden Periode Mitglied in der LEADER-Region bleiben - Beschluss einstimmig.

8. Ebenso einstimmig wird unsere Gemeinde der „KEM, Klima und Energiemodellregion“ beitreten: hier darf große Unterstützung bei „klimarelevanten“ Projekten erwartet werden, wie z.B. Fotovoltaik auf öffentlichen (Dach)flächen, aber auch kompetente Beratung bei privaten Sanierungsmaßnahmen, oder Studien über die Machbarkeit bei Energieerzeugung oder -verteilung, usw., bis zur Mobilität.

9. Mehrere Subventionsansuchen werden jeweils einstimmig beschlossen:

  • UNION Obritzberg-Rust-Hain: € 1.400,-
  • Imkerverein: € 100,-
  • Pfarre Obritzberg (Kirchenaußenbeleuchtung): € 365,-

10. Berichte

  • Bürgermeisterin Daniela Engelhart informiert den GR über die Möglichkeit zum Beitritt bei „Gemeinde 21“, weitere Informationen werden folgen
  • GfGR Lena Stöger berichtet vom aktuellen Stand beim Kinderferienspiel: dieses soll nach 2 Jahren Pause heuer wieder durchgeführt werden, ca. 10 Vereine, Institutionen oder Personen haben sich dafür angeboten. Bis 5. Mai besteht noch die Möglichkeit mitzumachen, Planungsabschluss in den ersten Juniwochen.
  • Vize-Bgm. Franz Hirschböck berichtet, dass beim WSZ des GVU die Übernahme für Kadaver ausgebaut werden wird: zukünftig soll ein gekühlter Container die Behältnisse aufnehmen, der Zugang zu diesem wird mit Karte oder App möglich sein.
  • Weiters berichtet er, dass der GVU sogenannte „TAschenbecher“ für Raucher zur Verfügung stellt (können bei der Gemeinde abgeholt werden), um die Asche und besonders die Zigarettenstummel z.B. beim Wandern, etc. aufzunehmen, um diese dann zuhause ordnungsgemäß zu entsorgen - Zigarettenstummel verrotten bekanntlich erst in schier endloser Zeit.
  • Bildungs-GfGR Siegi Binder berichtete, dass der Statiker während der Osterferien die Volksschule befundet hat, das Ergebnis ist noch ausständig.  

Nichtöffentlicher Teil

5. Für die Aufschließungszone Eitzendorf wurde festgelegt, dass die 80%-Quote für die Freigabe auf die Bauparzellen bezogen wird (Lichtergasse).

11. Über die Nahversorgung wurde diskutiert