Sitzung des Gemeinderates am Di., 23. Sept. 2025

Gemeindezentrum Obritzberg, Beginn: 19:30 Uhr

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1.   Unsere Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, einen Zuhörer sowie die Amtsleiterin Sandra Bogner. Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest: entschuldigt haben sich GfGR Binder und GR Lena Gill, sowie Jürgen Leitner.

Es liegen 2 Dringlichkeitsanträge des SP-Vorsitzenden vor: Heizkostenzuschuss und Reduzierung von Gemeinderatsbezügen: nur die beantragende Fraktion stimmt dem Antrag zu, alle anderen sehen keine Dringlichkeit gegeben. Es gibt sogar einigen Unmut darüber, da der SP-Vorsitzende bei der letzten Finanzausschusssitzung anwesend war und dabei nichts vorgebracht hat.

2.   Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt und ist somit amtlich.

3.   Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 26. August wird vom Vorsitzenden des Ausschusses verlesen: der Kassastand beträgt € - 203.085,78. Die jährlichen Aufwendungen für die Feuerwehren betrugen 2024 € 64.869,26, im laufenden Jahr betragen sie € 57.798,95. Für die Erweiterung des Kindergartens wurden bisher Rechnungen in Höhe von € 1,538.210,38 netto bezahlt (daher auch der Minus-Kassastand, bisher keine Darlehensaufnahmen), der betrieb im Zubau wurde mit 1. Sept. aufgenommen, es folgen einige kleinere Restarbeiten. Die Schlussrechnungen und die Endabrechnung der Fördergelder sind noch ausständig. Dies gilt auch für die „Entwässerung Grünz“, hier wurden bisher Kosten von € 98.000,-  verrechnet. Die Belegprüfung war aufgrund eines technischen Problems nicht möglich und wird in der nächsten Sitzung nachgeholt.

4.   Die Schulungsbeiträge für Gemeindefunktionäre in der Periode 2025-2030 in Höhe von € 2,80 je Einwohner (Basis 2.387) aliquot verteilt auf die Mandatsverteilung und mit einer Steigerung von € 0,05 pro Jahr wird einstimmig beschlossen.

5.   Die fiktive Nutzungsdauer der Wasserversorgungsanlage wurde von 33 auf 50 Jahre verlängert, Beschluss einstimmig

6.   Der 1. Nachtragsvoranschlag 2025 sieht eine Verbesserung des Endergebnisses um € 35.600,- im Ergebnishaushalt und eine Verbesserung im Finanzhaushalt von € 42.200,- gegenüber dem Voranschlag vor. Dabei wurden zahlreiche vorgeschriebene Änderung aufgrund gesetzl. Vorgaben umgesetzt, aber auch notwendige Änderungen durch die laufende Haushaltsüberwachung.

Die Investitionen des heurigen Jahres sind enorm: so wurden für den Straßen- und Wegebau € 466.400,- aufgewendet, für den Kindergartenzubau € 1,613.000,-, sowie für die Wasserversorgung € 93.500,- und die Abwasserentsorgung € 385.500,- investiert.

Das „kumulierte Haushaltspotential“ (früher SOLL-Überschuss) beträgt demnach € 744.357,77. Diese Mittel können somit vom heurigen in das kommende Jahr mitübernommen werden. Somit können trotz erforderlicher Konsolidierungsaufträge alle Aufgaben der Gemeinde auch in den kommenden beiden Jahre weiter ohne zusätzlich erforderliche Landesmittel abgewickelt und bezahlt werden. Der 1. NVA2025 wurde mit den Stimmen der VP-GR-Fraktion beschlossen, einmal mehr konnte die Opposition diesen nicht mittragen und enthielt sich der Stimme.

7.   Laut Vorgaben des Landes müssen sämtliche Gebührenhaushalte kostendeckend sein! Da es im Gebührenhaushalt Wasserversorgungsanlage (WVA) seit Jahren einen großen Kostenüberhang gibt, MUSS der Gemeinderat die Gebühren in diesem Bereich erhöhen. Nach Beratung im Finanzausschuss wurden die neuen, stark erhöhten Tarife (ca. 30%) einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt und von diesem einstimmig beschlossen. Damit können die Verordnungen erstellt und veröffentlicht werden.

8.   Dasselbe gilt auch für den Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigungsanlage (ABA). Auch hier wurden nach Beratung die neuen Tarife einstimmig beschlossen.

9.   Ebenso einstimmig wurde der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe von bisher € 530,- auf € 700,- angepasst. Respekt der Opposition, die diese massive Teuerung mitträgt.

10. Für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage ist die Aufnahme eines Darlehens notwendig, die Förderung erfolgt über einen Annuitätenzuschuss. Die Darlehenshöhe beträgt € 300.000,- und wurde der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien als einzigen Anbieter (bei 8 angeschriebenen Banken)  mit einem Zuschlag auf den 6-Monats-EURIBOR von 0,67 – somit variabel verzinst, zugeschlagen. Beschluss mit den Stimmen der VP-Fraktion sowie GR Thoma.

11. Praktisch ident war das Ergebnis für die Darlehensaufnahme für die Erweiterung der Abwasseranlage: die Darlehenshöhe beträgt € 600.000,-, die Konditionen und das Abstimmungsergebnis sind gleich der Wasserversorgung.

12. Für den Kindergartenzubau ist eine Erweiterung bzw. Erneuerung der Brandmeldeanlage zwingend erforderlich. Ein Instandhaltungsvertrag mit jährlichen Kosten von € 4.078,98 wurde einstimmig beschlossen. Die funktionierende bisherige Brandmeldeanlage kann günstig käuflich erworben werden.

13. Die Wasserwirtschaftsförderung (WWF-10214014/2) der Abwasserbeseitigungsanlage für die notwendige Sanierung der Hochwasserschäden vom Juni 2024 im Bauabschnitt 14 wurde einstimmig beschlossen: 10% der Schadenssumme in Höhe von € 26.000,- = € 2.600,- werden erstattet.

14. Ein Teilungsplan gem. § 15 LTG in der KG 19147 Obritzberg (Grundabtretung in der Kuenringerstraße) wird einstimmig beschlossen.

15. Ein Teilungsplan (GZ 53176)  der Landesstraßenverwaltung über die Vermessung der L5052 in der KG Schweinern (Einfahrtsbereich Thallern) wird jeweils einstimmig beschlossen (1 x als Öffentliches Gut, 1 x als Privatbesitz der Gemeinde)

16. Unwesentliche formale Änderungen der Nebengebührenordnung werden einstimmig beschlossen.

17. Ein Grundsatzbeschluss über das Ausmaß von Nebengebäude im GEB (Widmungsart Grünland – erhaltenswertes Gebäude) wird einstimmig gefasst: zukünftig dürfen auch hier – aliquot zum Bauland, anstelle von bisher 50 m² diese nun auch 100 m² betragen. Betroffen von dieser Änderungen sind z.B. „Carports“ – diese sind z.B. für 2 PKW größer als 50m².

18. Es liegen 2 Subventionsansuchen vor, die einstimmig beschlossen werden:

• Pfarre Obritzberg – Friedhofsbetreuung: € 2.000,-
• Dorfgemeinschaft Heinigstetten: material für Marterlsanierung: € 440,44

19. Berichte:

• „Gesunde Gemeinde - Gemeinderätin“ Lisi Schabasser berichtet erfreut, dass der Kochkurs ausgebucht ist.
• Bgm. Daniela Engelhart berichtet vom (nicht öffentlichen) Ergebnis eines Städtebaulichen Auswahlverfahrens zur Errichtung einer Wohnhausanlage in der KG Eitzendorf (Spitz von Obritzberg nach Grünz): 11 Wohneinheiten im oberen Bereich sollen zuerst gebaut werden, in 3 – 5 Jahren könnte der untere Teil folgen.
• GR Kocnar berichtet, dass in Flinsdorf eine „Vorrang geben“ – Tafel liegt.

Nichtöffentlicher Teil

20. Ein Dienstbarkeitsvertrag für die kostenlose Nutzung für ein Rückhaltebecken in der KG Landhausen wird beschlossen

21. Eine Straßengrundabtretung in der KG Großrust wird beschlossen

22. Eine Nutzungsvereinbarung in der KG Obritzberg wird beschlossen

23. Eine Nutzungsvereinbarung in der KG Großrust wird beschlossen

24. Ein Dienstvertrag (Kindergartenpersonal) wird beschlossen