Zinsgeschäft mit schwarzer "0" abgeschlossen
Zinsgeschäfte der Gemeinde: Beendigung mit „schwarzer Null“
Am 25. 11. 2003 wurde vom GR ein erstes Zins-Tauschgeschäft mit der Raiba als Vermittler beschlossen, der sogenannte „Raiffeisenzinsmanagement EUR/CHF-Reducer-Quanto-Swap“ mit einer Laufzeit von 2 Jahren und einer Basissumme von € 1,5 Mill.
Dieses Geschäft hätte einen Gewinn von € 30.000,- erlösen sollen, tatsächlich war es ein Gewinn von ca. € 16.000,-
Am 29.11.2005 wird als „Nachfolgegeschäft“ ein zweites Zinsgeschäft, wiederum mit der Raiba als Vermittler beschlossen, diesmal ein sogenannter „Resettable CHF linked SWAP“ - der Gemeinderat spricht sich einstimmig (alle Fraktionen – ÖVP, SPÖ und WIR) für den Abschluss dieses Geschäftes aus: Laufzeit 10 Jahre, Basisbetrag € 1,6 Mill., dieses Geschäft wird mit 4. Jänner 2006 rechtswirksam abgeschlossen.
Dieses 2. Zinsgeschäft lief anfangs den Erwartungen entsprechend gut und warf Gewinn ab.
Am 5. Okt. 2010 teilt Bgm. Andreas Dockner dem Gemeindevorstand mit, dass der Zins-Swap einen Verlust von € 13.500,- aufweist (der anteilige Gewinn ist bereits weg!).
Am 5. September 2011 wird der Gemeinderat erstmals mit dem Problem befasst: der Verlust beträgt € 60.550,28, die Firma "WG Finanzservice GmbH", vertreten durch Hrn. Lehner, soll die Gemeinde beim vorzeitigem Schließen des Geschäftes beraten, der Vertrag mit der Fa. "WG Finanz GmbH" liegt beim GR-Beschluss nicht vor.
Der versammelte GR verlässt sich auf die Aussagen von Bgm. Dockner, laut seiner Aussage gibt es außer den Honorar-Rechnungen für WG Finanz keine Nebenkosten, was nachweislich gelogen ist.
Fakt ist, dass sehr wohl Bonuszahlungen in Höhe von € 132.730,- (Einkaufspreis abzgl. Verlust x 15%) in Rechnung gestellt und auch bezahlt wurden.
Am 13. Dez. 2011 wird eine Generalvergleichsvereinbarung mit der RLB NÖ und Wien AG und der Marktgemeinde Obritzberg-Rust abgeschlossen. Da die Verschwiegenheit über den Inhalt Teil dieser Vereinbarung ist, dürfen auch hier keine Details bekannt gegeben werden. Grundsätzlich wird mit dieser Vereinbarung das 2. Zinsgeschäft geschlossen und die Verluste aus dem laufenden Geschäft + der Verlust aus dem Verkauf dieses Geschäftes zur Hälfte geteilt. Die genaue Höhe ist zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, da dieses Geschäft erst geschlossen werden muss (50% = € - 593.740,-).
Am selben Tag wird ein 3. Zinsgeschäft abgeschlossen, dessen Barwerteinnahmen den Betrag zur Deckung des 2. Geschäftes erbringen soll, ein sogenannter „EUR Receiver’s Swaption“ im Volumen von € 8.851.678,85 und einer Laufzeit von 30 Jahren, Vermittler ist wieder die RLB NÖ-Wien AG.
Der Barwertgewinn aus dem Kauf dieses Geschäftes beträgt € 1.478.117,-
Bei Abschluss dieses Geschäftes wird der gesamte Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung wiederum nachweislich von Bgm. Andreas Dockner belogen: "die Gemeinde kann erst nach dem Wirksamwerden der Option durch die RLB das Geschäft verkaufen können", was gelogen ist.
Am 12. Dez. 2013 (einige Tage nach dem Amtsverzicht von Bgm. Dockner) wird vom Gemeinderat auf Betreiben des designierten Bgm. Gerhard Wendl einstimmig beschlossen, den Vertrag mit der WG Finanz zu kündigen, was auch geschieht.
Am 19. Dez. wird Gerhard Wendl zum Bürgermeister gewählt, und zum Verkauf des 3. Zinsgeschäftes bei guten Voraussetzungen einstimmig ermächtigt. Der Zeitpunkt wird dem neuen Bgm. freigestellt, um entsprechend schnell handeln zu können.
Am 9. Jänner 2014 wird das Geschäft verkauft (tatsächlich der letzte günstige Zeitpunkt, von da an ist der Kurs im „Freien Fall“), der Verkauf kostet € 700.000,- und wird zur besonderen Zufriedenheit des gesamten Gemeinderates abgeschlossen.
(Aktuell würde der Verkauf geschätzte € 2,5 Mill. kosten (bei einem Kurs von 1,4795 am 16.12.2014), das wären um rund € 1,8 Mill. MEHR) dazu wären schon die ersten 3 Zinszahlungen in Höhe von je € 67.000,- / Quartal fällig gewesen)
Schaden-Nutzen-Rechnung aller Zinsgeschäfte:
Summe: + 2.151,- (Ärger nicht mitgerechnet)
* € 90.000,- abzgl. übliches Finanzberatungshonorar (€ 700,-/ Monat) = € 21.000,- (für 30 Monate)
Im Zuge der Gebarungseinschau des Landes (begründet im Bürgermeisterwechsel) wird auch die Bonuszahlung an die "WG Finanz GmbH" infrage gestellt, da diese nicht auf deren Firma, sondern laut gestellter Rechnung auf einen slowakischen Firmensitz überwiesen wurde.
Gemäß den Vorgaben des Landes wurde diese Zahlung zurückgefordert - mit dem Ergebnis, dass die Fa. "WG Finanz GmbH" eine zusätzliche Nachforderung von € 163.404,- stellte (restliche 15% des gesamten Einkaufserlöses).
Da dieser Vorgang Teil der Ermittlungen der Finanz- und Strafbehörden ist, wartet die Gemeinde den Ausgang des Strafverfahrens ab, ehe weitere Schritte gesetzt werden (in Absprache mit dem Land NÖ und der WG Finanz).
Es scheint möglich, dass der Gemeinderatsbeschluss aufgrund strafrechtlicher Relevanz für ungültig erklärt werden könnte, als mögliche Folge könnte der Vertrag mit der Fa. WG Finanz obsolet werden - die konkreten Auswirkungen können nicht seriös vorhergesehen werden, erst nach dem Abschluss des strafrechtlichen Gerichtsverfahren wird auch darüber eine Klärung möglich sein.
Die Ermittlungen in dieser (und vieler anderer) Strafrechtssache wurde von den Ermittlungsbehörden am 16. Mai 2015 abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Diese bereitet die Anklageerhebung vor, eine Anklage ist (lt. Angaben der Ermittler) nicht vor 2016 zu erwarten.
Die Ermittlungsbehörden hoben besonders positiv die beispielhaft gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung hervor.